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·Fachbeitrag ·Pfändungsgrenzen

Berechnung der Pfändungsgrenzen bei ausländischen gesetzlichen Renten

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH 18.9.14, IX ZB 68/13, Abruf-Nr. 172423).

 

Sachverhalt

Die Schuldnerin bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und eine hohe Witwenrente. Weiter bezog sie von einer Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien eine monatliche Pension.

 

Im eröffneten Insolvenzverfahren der Schuldnerin hat der Treuhänder beantragt, die beiden Renten und die Pension zusammenzurechnen und den pfändbaren Betrag der Deutschen Rentenversicherung Bund zu entnehmen. Der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts hat dem Antrag entsprochen. Im Rahmen des durchgeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens stellt der BGH fest, dass die getroffene Anordnung zulässig ist.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist im Verbraucherinsolvenzverfahren ergangen und lässt sich auch auf die Einzelvollstreckung übertragen. Der BGH begründet seine Entscheidung u.a. mit dem sog. Universalitätsprinzip.