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·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung

Freistellungsanspruch nach VVG im Insolvenzverfahren

Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt (BGH 25.9.14, IX ZB 117/12, Abruf-Nr. 143071).

 

Praxishinweis

Regelmäßig werden in Insolvenzverfahren Vermögensbestandteile des Schuldners durch den Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben. In der Praxis betrifft dies zumeist Immobilien oder die gewerbliche Tätigkeit des Schuldners. Im zu beurteilenden Fall hat der Insolvenzverwalter allerdings einen Freistellungsanspruch freigegeben, den der Schuldner gegen seine Haftpflichtversicherung hat.

 

In der Praxis kommt es aufgrund der Freigabeerklärung durch den Verwalter bei den (Insolvenz)Gläubigern immer wieder zu der irrigen Annahme, dass dann in den freigegebenen Gegenstand die Einzelvollstreckung zulässig ist. Der daher oft betriebenen (Einzel)Zwangsvollstreckung steht jedoch das als Vollstreckungshindernis von Amts wegen zu beachtende Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO entgegen. Hiernach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger wegen der persönlichen Forderung während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Durch die Freigabe einzelner Vermögensbestandteile aus der Masse werden diese nämlich zum „sonstigen Vermögen“ (BGH VE 06, 73).

 

Die Besonderheit bei einem aus der Insolvenzmasse freigegebenen Freistellungsanspruch besteht darin, dass im eröffneten Insolvenzverfahren ein Gläubiger als Haftungsgläubiger wegen des ihm gegen den Schuldner zustehenden Haftungsanspruchs nach § 110 VVG abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer verlangen kann. Insofern gilt dann das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO gerade nicht.