logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung

Wenn der Drittschuldner zu viel zahlt ...

von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe, B. A., Leipzig

| Oft werden in gleicher Sache mehrere PfÜB beantragt, da sich verschiedene Zugriffschancen beim Schuldner bieten. Zahlt ein Drittschuldner zu viel auf eine PfÜB-Forderung, darf die Überzahlung nicht einfach auf einen anderen laufenden PfÜB übertragen werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger den „Überschuss“ behalten können. |

1. Ausgangslage

Der Gläubiger erwirkt einen PfÜB gegenüber dem Arbeitgeber (Anspruch A) und gegenüber der Bank des Schuldners (Anspruch D). Der Arbeitgeber erkennt die Forderung an. Die pfändbaren Beträge überweist er regelmäßig an den Gläubiger. Die Bank erkennt die Pfändung ebenfalls an, rechnet jedoch mit eigenen vorrangigen Forderungen auf. Später erwirkt derselbe Gläubiger mit einem weiteren Titel einen weiteren PfÜB gegenüber dem Arbeitgeber. Im Folgenden zahlt die Bank aufgrund des ersten PfÜB eine größere Summe. Diese gleicht aber nicht nur die Forderung des ersten PfÜB aus, sondern würde sogar die des zweiten PfÜB vollständig tilgen.

 

 

2. Problem: Überschuss darf nicht einfach umgebucht werden

Die Überzahlung darf nicht auf die Forderung des zweiten PfÜB umgebucht werden. Grund: Die Bank als Drittschuldnerin hat auf den ersten PfÜB geleistet und ist nicht als Drittschuldner im zweiten PfÜB benannt. Insofern hätte die Bank gegenüber dem Gläubiger aus dem ersten PfÜB einen Anspruch darauf, dass dieser den Überschuss wegen ungerechtfertigter Bereicherung an sie zurückzahlt. Dieser Betrag müsste dann aus dem Bankverhältnis zwischen Bank und Schuldner an den Schuldner weitergeleitet werden. Der Gläubiger darf also den Überschuss nicht behalten.