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  • 02.07.2009 |Forderungsvollstreckung

    So pfänden Sie Rentenanwartschaften

    von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

    Künftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln (BGH VE 03, 130, Abruf-Nr. 030413). Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer Pfändung nicht entgegen. In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Lesern zu einer entsprechenden Musterformulierung zur Pfändung von Rentenanwartschaften. 

     

    Musterformulierung: Pfändung von Rentenanwartschaften

    An das AG - Vollstreckungsgericht - ... 

     

    Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 

     

    Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden PfÜB zu erlassen und seine Zustellung - an die Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt. Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt. Der Gläubiger ist - nicht - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.  

     

    Rechtsanwalt 

     

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 

     

    In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner) 

     

    Nach dem … (genaue Titelbezeichnung) des ... vom ..., Az. ..., dessen vollstreckbare Ausfertigung ich (nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ...) und dem Zustellungsnachweis beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen:  

     

    Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung 

    ... EUR 

    ... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ... 

    ... EUR 

    vorgerichtliche Mahnkosten  

    ... EUR 

    Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten - 

    ... EUR 

    ... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ... 

    ... EUR 

    Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen  

    ... EUR 

     

    ... EUR 

     

     

    abzüglich der Zahlungen vom ... über 

    ... EUR 

     

    ... EUR 

    0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV 

     

    aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR 

    ... EUR 

    Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV 

    ... EUR 

    19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV 

    ... EUR 

    Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV 

    15,00 EUR 

     

    ... EUR 

     

     

    Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss - werden die angeblichen Ansprüche des Schuldners gepfändet gegen Rentenversicherungsträger … - Drittschuldnerin - 

     

    auf Zahlung der ihm jetzt und künftig zustehenden Geldleistungen aus: 

     

    Altersrente, / aufgrund der bestehenden Rentenanwartschaft (BGH VE 03, 130) 

    Witwenrente  

    Versichertenrente 

    Erwerbsminderungsrente 

    Pension 

     

    Der Drittschuldnerin wird verboten, an den Schuldner zu zahlen. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte einschließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Dem Gläubiger werden die Rechte zur Einziehung überwiesen. Zugleich wird dem Schuldner aufgegeben, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden, insbesondere den Bescheid über das Kurzarbeitergeld, herauszugeben.  

     

    Rechtspfleger 

     

    Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 123 | ID 128140