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  • ·Fachbeitrag ·P-Konto-Novelle

    Datenweitergabe und Löschungspflicht

    | Die derzeitige Regelung in § 850k Abs. 8 ZPO zur Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten wird zum 1.12.21 durch § 909 ZPO n. F. aufgegriffen. Zusätzlich wird aber eine gesetzliche Löschungspflicht eingeführt. |

     

    Um Missbrauch hinsichtlich der Einrichtung mehrerer P-Konten desselben Kunden effektiv entgegenzuwirken, darf das Kreditinstitut auf freiwilliger Basis zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Abs. 3 S. 2 ZPO n. F. Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein P-Konto führt (§ 909 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F.). Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln (§ 909 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F.).

     

    PRAXISTIPP | Diese Zweckbindung dient nicht der Information etwaiger Gläubiger und darf daher nicht für Fragen nach der Kreditwürdigkeit des Schuldners oder für die Berechnung von Score-Werten verwendet werden (vgl. BT-Drucksache 16/12714, S. 21). Damit soll ein Missbrauch im Umgang mit den Daten wirksam vermieden werden. § 909 Abs. 1 S. 3 ZPO n. F. bestimmt zudem, dass selbst mit Einwilligung des Kontoinhabers die Angabe „Unterhalten eines P-Kontos“ nicht für einen anderen als den vorgesehenen Zweck von einer Auskunftei erhoben, verarbeitet oder genutzt werden darf.

     

    § 909 Abs. 2 ZPO n. F. begründet bei Beendigung des Führens eines Kontos als P-Konto eine Unterrichtungspflicht des Kreditinstituts gegenüber den Auskunfteien, die eine Mitteilung nach § 909 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. erhalten hatten. Hierzu gehören z. B. folgende Fallgestaltungen:

     

    • Ein P-Konto wird vollständig aufgelöst oder
    • bei Fortbestehen des Kontos endet dessen Führen als P-Konto (§ 850k Abs. 5 S. 1 ZPO n. F.).

     

    Die Auskunfteien sind nach Eingang der Unterrichtung des Kreditinstituts zur unverzüglichen Löschung der Eintragung verpflichtet.

    Quelle: Ausgabe 11 / 2021 | Seite 183 | ID 47692538