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    • 04.10.2024 · Fachbeitrag · Vereinsregister

    BGH: Wann muss ein ausgeschiedener Vorstand aus dem Registerportal gelöscht werden?

    Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen Namens, Wohnorts und Geburtsdatums. Im Registerportal sind diese Daten im chronologischen Abdruck sogar frei zugänglich. Im Einzelfall kann ein ehemaliges Vorstandsmitglied aber verlangen, dass seine Daten gesperrt werden. Das hat der BGH klargestellt.

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    04.10.2024 · Nachricht · Mitgliederversammlung

    OLG Hamm: Wann kann der Vorstand einem Minderheitenbegehren zuvorkommen?

    Hat das Registergericht Mitglieder zur Einberufung einer Mitgliederversammlung gemäß § 37 Abs. 2 BGB ermächtigt, kann der Vorstand dennoch vorher selbst eine Versammlung einberufen. Er muss die Versammlung aber ...

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    04.10.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

    Bundesrat: Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen bei der beschränkten Vorstandshaftung nach §§ 31a und 31b..

    Der Bundesrat hat am 27.09.2024 beschlossen, den Gesetzentwurf über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Initiative war vom Freistaat Bayern ...

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    02.09.2024 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

    Verbandsrecht: Eine Untersuchungskommission braucht eine rechtliche Grundlage

    Gewalt und sexuelle Übergriffe sind in Sportvereinen seit längerer Zeit ein großes Thema. Verbände bemühen sich um Aufarbeitung und Schutz der Opfer. Dabei können sie aber auf rechtlich unsicheres Terrain geraten, wenn sie Untersuchungskommissionen einsetzen, die keine Satzungsgrundlage haben und sich neben allgemeiner Prävention auch mit konkreten Fällen beschäftigen. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Hamm.

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    01.08.2024 · Nachricht · Mitgliederversammlung

    Auch Video- und Telefonkonferenz sind geeignete „Wege der elektronischen Kommunikation“ für Mitgliederversammlung

    Zur Durchführung der Mitgliederversammlung „im Wege der elektronischen Kommunikation“ nach § 32 BGB zählt auch die Video- oder Telefonkonferenz. Das hat das OLG Düsseldorf klargetellt und der Klage eines Vereins ...

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    28.05.2024 · Nachricht · Vereinsrecht

    Vereinsstreitigkeiten dürfen in verbal scharfer Form geführt werden

    „Ehrenrührige“ Formulierungen im Rahmen von Auseinandersetzungen im Verein sind nur dann unterlassungspflichtig, wenn zweifelsfrei Unwahrheiten behauptet werden oder es sich um eine Schmähkritik handelt.

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    24.05.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

    Unwirksamer Ausschluss eines Mitglieds – Kostenerstattungspflicht durch den Verein?

    Rechtliche Mängel beim Ausschlussverfahren gegen Mitglieder führen dazu, dass der Ausschluss unwirksam ist. Unter Umständen hat das Mitglied dann auch einen Schadenersatzanspruch.

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    Lehrbeauftragter an der Dresden International University, Inhaber des Fachportals vereinsknowhow.de

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