VereinsBrief | Vereinsrecht

30.04.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Nichteingetragener Verein: Muss er für Eintragung ins Vereinsregister neu gegründet werden?

Meist wird bereits bei der Gründung festgelegt, dass ein Verein eingetragen werden soll. Die Eintragung kann aber auch nachträglich erfolgen. Eine Neugründung ist dazu nicht erforderlich.

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02.04.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeitsrecht

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird angehoben

Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

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06.03.2024 · Nachricht · Vereinsregister

OLG Karlsruhe: Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden

Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber gar nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe ...

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06.03.2024 · Nachricht · Vereinsregister

OLG Köln: Kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten aus dem chronologischen Auszug

Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten besteht nicht. So beschied das OLG Köln die Forderung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dass die Angabe seines Geburtsdatums und die Dauer seiner Vorstandstätigkeit nicht mehr voraussetzungslos über das Internet verfügbar gemacht werden soll.

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08.01.2024 · Nachricht · Vereinsregister

Fristversäumnisse des Notars können zu Ungültigkeit einer Beschwerde führen

Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt, ist grundsätzlich auch Verfahrensbevollmächtigter. Die Zustellung einer ablehnenden Entscheidung an ihn setzt deshalb die Beschwerdefrist in ...

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08.01.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Welche Anforderungen gibt es an den Sitz des Vereins?

Der Sitz des Vereins muss in der Satzung festgelegt werden. Außer der postalischen Erreichbarkeit gibt es hier aber keine besonderen Anforderungen.

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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08.01.2024 · Nachricht · Vereinsvorstand

Notvorstand kann auch bei verbandlichem Amtsausübungsverbot bestellt werden

Das Registergericht kann einen Notvorstand auch dann bestellen, wenn dem bisherigen Vorstand durch den Verband die Amtsausübung verboten wurde. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.

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