Für eine Verschmelzung von Vereinen nach Umwandlungsrecht ist grundsätzlich ein Verschmelzungsbericht der beteiligten Vereine Voraussetzung für die Registereintragung. Das hat das OLG Bamberg klargestellt. Für eine Eintragung ohne Verschmelzungsbericht reicht es nicht, wenn die Mitgliederversammlungen auf die Erstellung verzichtet haben.
Ein Verein mit dem Zweck, Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an seine Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er kann deshalb nicht ins Vereinsregister ...
Macht die Satzung bestimmte Voraussetzungen für das Vorstandsamt, gilt das auch für einen gerichtlich bestellten Notvorstand. Das hat das KG Berlin klargestellt.
Verlangen Mitglieder die Herausgabe der Mitgliederliste, muss abgewogen werden, ob das Interesse daran gewichtig genug ist, um die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder außer Acht lassen zu können. Das LG Köln hat ...
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Beitragserhöhungen stoßen in Vereinen selten auf Begeisterung. Im Extremfall werden Mitglieder mit der fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft drohen. Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung aber nur in Ausnahmefällen.