Ein Verein mit dem Zweck, Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an seine Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er kann deshalb nicht ins Vereinsregister eingetragen werden, so das OLG Schleswig.
Macht die Satzung bestimmte Voraussetzungen für das Vorstandsamt, gilt das auch für einen gerichtlich bestellten Notvorstand. Das hat das KG Berlin klargestellt.
Verlangen Mitglieder die Herausgabe der Mitgliederliste, muss abgewogen werden, ob das Interesse daran gewichtig genug ist, um die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder außer Acht lassen zu können. Das LG Köln hat jetzt die Anforderungen an die Herausgabe gelockert.
Beitragserhöhungen stoßen in Vereinen selten auf Begeisterung. Im Extremfall werden Mitglieder mit der fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft drohen. Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung ...
Der Vorstand eines Vereins ist verantwortlich für die Geschäftsführung im Verein. Werden Aufgaben nicht oder nicht ausreichend erledigt, kann der Vorstand dafür haften. Wegen des Grundsatzes der Gesamtverantwortung ...
Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.
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Mit der Änderung des Rechtsberatungsrechts im Jahr 2008 haben sich die Möglichkeiten für Vereine und Verbände, Rechtsberatungsleistungen für Mitglieder anzubieten, wesentlich verbessert. Dass mit solchen Leistungen auch Haftungsrisiken verbunden sind, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf.