Vereine, deren Satzungszweck der Schuldner- bzw. Kapitalanlegerschutz ist, dürfen vom Registergericht sehr kritisch auf mutmaßliche wirtschaftliche Zwecke geprüft werden. Das lehrt eine Entscheidung des AG Lemgo.
Für Vereine, die auf ihren Websites neben der Werbung für Spenden auch Waren anbieten, gilt die Anbieterkennzeichnung nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Telemediengesetz. Das hat das LG Essen entschieden.
Ein Verein oder Verband, der Mittel an lokale Untergliederungen (zum Beispiel Selbsthilfegruppen), die nicht als e.V. organisiert sind, weitergibt, tut gut daran, diesen „e.V-losen“ Zustand auch aus steuerlichen ...
Auch im Verein ist nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen. Der Umgang mit Vereinsstörern ist dabei für den Vorstand nicht einfach. Denn diese haben eine relativ starke Rechtsposition. Vorstände, die sich mehr Einfluss verschaffen wollen, müssen das in der Satzung regeln.
Seit der Neuregelung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zum 1. Dezember 2011 braucht auch ein gemeinnütziges Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Das hat das Arbeitsgericht (AG) ...
Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen ist. Das hat das OLG Koblenz ...
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Ein Verein will wissen, ob der Schatzmeister-Posten unbesetzt bleiben kann, wenn dessen Aufgaben durch ein anderes Vorstandsmitglied übernommen werden.