VereinsBrief | Vereinsrecht

17.08.2017 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Eintragung von Wirtschaftsvereinen: § 22 BGB und die Kita-Urteile des BGH

Nach den Kita-Urteilen des BGH ist klar: Gemeinnützige Vereine behalten ihre Rechtsfähigkeit auch dann, wenn sie sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke wirtschaftlich betätigen. Diese Rechtsprechung hat den Gesetzgeber veranlasst, die geplante Reform von § 22 BGB aufzugeben. Er legt die BGH-Urteile aber wohl zu weit aus.

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02.08.2017 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Der faktische Vorstand: Risiken kennen und vermeiden

Die rechtlichen Verhältnisse im Verein sind nicht immer klar geordnet. Das gilt auch für die Frage der Vorstandsbestellung. War oder ist die Bestellung nicht mehr gültig, kann sich trotzdem das gleiche ...

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02.08.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Strafverfahren: Mitglied muss Inhalt der Vorwürfe kennen

Im Vereinsstrafverfahren muss dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden. Dazu muss ihm nach Ansicht des LG Essen im Vorfeld nicht nur mitgeteilt werden, dass ein Verfahren eröffnet wurde, sondern auch, was ...

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02.08.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Entzug der Mitgliedschaft: Satzungsänderung schafft keine Fakten

Erlischt durch eine Satzungsänderung die Mitgliedschaft, müssen alle betroffenen Mitglieder zustimmen. Das hat das OLG Frankfurt für einen Sparverein entschieden, der die bisherigen Mitglieder durch Kreditgenossenschaften ersetzen wollte, die ihren Mitgliedern und Kunden das vom Verein durchgeführte Gewinnsparen anbieten.

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03.07.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Einladung zur Mitgliederversammlung: Namensnennung zulässig

Darf oder muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen wird, dessen Name genannt werden, damit der Tagesordnungspunkt ausreichend genau benannt ist? Mit dieser ...

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03.07.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Außerordentliche Versammlung: Pressemitteilung kann reichen

Sieht die Satzung vor, dass für die ordentliche Mitgliederversammlung über ein Presseorgan eingeladen wird, gilt das auch für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Es sei denn, die Satzung regelt die ...

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23.06.2017 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Das Ruhen der Mitgliedschaft: So gestalten Sie Satzungsregelungen rechtssicher

Viele Vereinssatzungen enthalten eine Regelung, wann eine Mitgliedschaft ruht – meist in Zusammenhang mit einem Vereinsstrafverfahren. Die Praxis lehrt aber, dass so manche Regelung unwirksam ist, weil Mitgliedschaftsrechte in zu großem Umfang entzogen werden. Erfahren Sie deshalb, wie rechtswirksame und sinnvolle Regelungen zum Ruhen der Mitgliedschaft aussehen.

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