VereinsBrief | Vereinsrecht

02.08.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Strafverfahren: Mitglied muss Inhalt der Vorwürfe kennen

Im Vereinsstrafverfahren muss dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden. Dazu muss ihm nach Ansicht des LG Essen im Vorfeld nicht nur mitgeteilt werden, dass ein Verfahren eröffnet wurde, sondern auch, was genau dem Mitglied zur Last gelegt wird.

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02.08.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Entzug der Mitgliedschaft: Satzungsänderung schafft keine Fakten

Erlischt durch eine Satzungsänderung die Mitgliedschaft, müssen alle betroffenen Mitglieder zustimmen. Das hat das OLG Frankfurt für einen Sparverein entschieden, der die bisherigen Mitglieder durch ...

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03.07.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Einladung zur Mitgliederversammlung: Namensnennung zulässig

Darf oder muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen wird, dessen Name genannt werden, damit der Tagesordnungspunkt ausreichend genau benannt ist? Mit dieser ...

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03.07.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Außerordentliche Versammlung: Pressemitteilung kann reichen

Sieht die Satzung vor, dass für die ordentliche Mitgliederversammlung über ein Presseorgan eingeladen wird, gilt das auch für eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Es sei denn, die Satzung regelt die Einladungen für außerordentliche Mitgliederversammlungen anders. Das hat das OLG Stuttgart klargestellt.

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23.06.2017 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Das Ruhen der Mitgliedschaft: So gestalten Sie Satzungsregelungen rechtssicher

Viele Vereinssatzungen enthalten eine Regelung, wann eine Mitgliedschaft ruht – meist in Zusammenhang mit einem Vereinsstrafverfahren. Die Praxis lehrt aber, dass so manche Regelung unwirksam ist, weil ...

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30.05.2017 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger (Kita-)Vereine: BGH spricht Machtwort

Dürfen Kindergartenvereine nicht ins Vereinsregister eingetragen werden, weil sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen? Diese Frage beschäftigt die Gerichte, seit das KG Berlin auf Nichteintragung entschieden hat.

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03.05.2017 · Nachricht · Vereinsrecht

Wann gelten Vereinsordnungen auch für Nichtmitglieder?

Durch die Teilnahme an Verbandswettkämpfen unterwirft sich ein Sportler, der kein Verbandsmitglied ist, nicht automatisch der Wettkampfordnung. Dazu ist ein rechtsgeschäftlicher Einzelakt erforderlich, der auch konkludent erfolgen kann. Das entschied das LG Kiel bei einem Boxer, der wegen Dopings nachträglich disqualifiziert und neun Monate gesperrt worden war. Das LG hob diese Sperre auf, weil der Boxer kein Verbandsmitglied war. Folglich war die Dopingordnung für ihn nicht verbindlich.

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