Das OVG Sachsen beschäftigte sich mit der Frage, wann bei einem Verein eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der GewO vorliegt. Der Fall betraf einen eingetragenen Verein, der Pokerturniere veranstaltete.
Die Frage, wie weit sich Vereinsmitglieder und Dritte auf die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister verlassen können, spielt in der Praxis eine große Rolle. VB erläutert, wie genau es um diesen Vertrauensschutz ...
Im Streitfall kann es entscheidend sein, wann ein abberufener Vorstand nicht mehr für den Verein handeln darf. Diese Frage hat der BGH geklärt: Die Vertretungsbefugnis für den Verein erlischt, sobald dem ...
Ein Verein ist auch dann noch passiv parteifähig – kann also verklagt werden – wenn die Liquidation abgeschlossen ist und er aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm.
Ein Beschluss über die Verschmelzung von Vereinen kann nach § 13 Abs. 1 S. 2 Umwandlungsgesetz prinzipiell nur in einer Versammlung der Mitglieder gefasst werden. Aktuell ist nach dem Gesetz über Maßnahmen im ...
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Für nicht eingetragene Vereine gilt bisher die Sonderregelung des § 54 BGB, die sie bezüglich der Mitgliederhaftung der BGB-Gesellschaft gleichstellt. Weil die Rechtsprechung die Regelung in Frage gestellt hat, besteht gesetzlicher Handlungsbedarf. Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ trägt dem Rechnung.