VereinsBrief | Vereinsrecht

08.01.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Welche Anforderungen gibt es an den Sitz des Vereins?

Der Sitz des Vereins muss in der Satzung festgelegt werden. Außer der postalischen Erreichbarkeit gibt es hier aber keine besonderen Anforderungen.

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08.01.2024 · Nachricht · Vereinsvorstand

Notvorstand kann auch bei verbandlichem Amtsausübungsverbot bestellt werden

Das Registergericht kann einen Notvorstand auch dann bestellen, wenn dem bisherigen Vorstand durch den Verband die Amtsausübung verboten wurde. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.

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29.12.2023 · Fachbeitrag · Nichtrechtsfähige Vereine

Stichtag 01.01.2024: So wirkt sich das „MoPeG“ auf den Vereinsbereich aus

Zum Jahresbeginn 2024 ist eine Gesetzesreform in Kraft getreten, die auch den Vereinsbereich betrifft – das Gesetz zur „Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“. Unter anderem ist mit dem „MoPeG“ § 54 ...

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04.12.2023 · Nachricht · Vereinsregister

„Institut“ ist als Namensbestandteil zulässig

Entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH hält das OLG Düsseldorf den Begriff „Institut“ im Namen einer privaten Einrichtung nicht für irreführend, auch wenn es sich um keine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Das OLG entschied das im Fall einer GmbH, bei der das AG die Eintragung des Namenszusatzes „Institut“ ins Handelsregister abgelehnt hatte.

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02.11.2023 · Nachricht · Nichtrechtsfähige Vereine

Wann ist ein nicht eingetragener Verein grundbuchfähig?

Trotz einschlägiger Rechtsprechung gibt es immer noch Unklarheiten, wann nichtrechtsfähige Vereine ins Grundbuch eingetragen werden können. Das lehrt ein Fall vor dem OLG Frankfurt. Zum 01.01.2024 sollte sich die ...

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25.10.2023 · Nachricht · Strafrecht

Bundesratsinitiative will gemeinnützige Tätigkeit strafrechtlich besser schützen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. Am 20.10.2023 beschloss er auf Anregung des Freistaats Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung ...

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02.10.2023 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht

Der GmbH-Geschäftsführer ist auch als Vorstand der Vereinsmutter nicht selbstständig tätig

Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein eingetragener Verein ist, ist abhängig beschäftigt. Dass der GmbH-Geschäftsführer auch alleinvertretungsberechtigtes Mitglied des aus drei Personen bestehenden Vereinsvorstands ist, begründet keine selbstständige Tätigkeit. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

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