VereinsBrief | Vereinsrecht

26.09.2023 · Nachricht · Strafrecht

Gesetzesinitiative will gemeinnützige Tätigkeit strafrechtlich besser schützen

„Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt der besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen bislang nicht ausreichend Rechnung.“ Deswegen soll eine Änderung des StGB dafür sorgen, dass ein Täterverhalten, das geeignet ist, gemeinnütziges Engagement zu beeinträchtigen, strafschärfend berücksichtigt werden kann. Geregelt wird das im „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit “, über das der Bundesrat am 29.09.2023 berät.

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05.09.2023 · Nachricht · Vereinsstrafen

Vereinsausschluss: Vermutete Gründe umfassend vortragbar

Ein Mitglied hat im Vereinsstrafverfahren gegen Vorwürfe, die sein Ansehen beeinträchtigen, keine eigenen Rechtsmittel, wenn die Äußerungen nicht vorsätzlich unwahr gemacht wurden. Das hat der BGH entschieden.

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05.09.2023 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Neue BFH-Entscheidung: Wann gilt der ermäßigte Steuersatz für Zweckbetriebe?

Der BFH hat sich erneut damit beschäftigt, wann für Zweckbetriebe der ermäßigte Steuersatz gilt. Das schöne an der Entscheidung ist, dass der BFH darin ein detailliertes Schema zur Prüfung der Voraussetzungen für ...

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05.09.2023 · Nachricht · Vereinsregister

Einfaches Mitglied kann Minderheitenbegehren nicht anfechten

Ermächtigt das Vereinsregister Mitglieder, im Rahmen eines Minderheitenbegehrens eine Mitgliederversammlung durchzuführen, können Mitglieder diese Ermächtigung nicht anfechten. Das kann nur der Verein, vertreten durch den Vorstand, entschied das OLG Brandenburg.

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30.08.2023 · Nachricht · Vereinsstrafen

Für sozial mächtige Verbände gelten besondere Anforderungen

Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese gerichtliche Überprüfung aber weiter. Wie weit genau, lehrt ...

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01.08.2023 · Nachricht · Urheberrecht

Endet Nutzungsrecht für Vereinslogo mit Ende der Mitgliedschaft?

Ein Mitglied hat für den Verein ein Logo oder andere urheberrechtlich geschützte Dokumente entworfen. Nachdem es sich im Streit vom Verein getrennt hat, will es dem Verein die weitere Nutzung untersagen.

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IWW-Online Fachtagung am 16.06.2026

Praxis-Update: Betriebliche Altersversorgung 2026

Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.

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01.08.2023 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vorstand muss nicht von der Mitgliederversammlung gewählt werden

In den meisten Vereinen wird der Vorstand direkt von der Mitgliederversammlung gewählt. Dass es auch andere rechtlich zulässige Verfahren gibt, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.

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