VereinsBrief | Vereinsrecht

28.05.2024 · Nachricht · Vereinsrecht

Vereinsstreitigkeiten dürfen in verbal scharfer Form geführt werden

„Ehrenrührige“ Formulierungen im Rahmen von Auseinandersetzungen im Verein sind nur dann unterlassungspflichtig, wenn zweifelsfrei Unwahrheiten behauptet werden oder es sich um eine Schmähkritik handelt. Bei Streitigkeiten im Verein müssen die Parteien einiges hinnehmen. Nur im Extremfall kann eine gerichtliche Unterlassung erwirkt werden, so die Auffassung des OLG Celle.

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24.05.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Unwirksamer Ausschluss eines Mitglieds – Kostenerstattungspflicht durch den Verein?

Rechtliche Mängel beim Ausschlussverfahren gegen Mitglieder führen dazu, dass der Ausschluss unwirksam ist. Unter Umständen hat das Mitglied dann auch einen Schadenersatzanspruch.

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30.04.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Nichteingetragener Verein: Muss er für Eintragung ins Vereinsregister neu gegründet werden?

Meist wird bereits bei der Gründung festgelegt, dass ein Verein eingetragen werden soll. Die Eintragung kann aber auch nachträglich erfolgen. Eine Neugründung ist dazu nicht erforderlich.

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02.04.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeitsrecht

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird angehoben

Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

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06.03.2024 · Nachricht · Vereinsregister

OLG Karlsruhe: Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden

Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber gar nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe ...

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06.03.2024 · Nachricht · Vereinsregister

OLG Köln: Kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten aus dem chronologischen Auszug

Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ...

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08.01.2024 · Nachricht · Vereinsregister

Fristversäumnisse des Notars können zu Ungültigkeit einer Beschwerde führen

Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt, ist grundsätzlich auch Verfahrensbevollmächtigter. Die Zustellung einer ablehnenden Entscheidung an ihn setzt deshalb die Beschwerdefrist in Gang. Das entschied das KG Berlin im Fall eines Vereins, dessen Eintragung das Registergericht wegen Satzungsmängeln abgelehnt hatte.

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