Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zum Europäischen Verein vorgelegt. Damit soll eine seit langem geplante Rechtsform Wirklichkeit werden.
Der Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, seinen „Auftraggeber“, also den Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Punkte seiner Tätigkeit zu informieren. Dieser Verpflichtung ...
„Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt der besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen bislang nicht ausreichend Rechnung.“ Deswegen soll eine Änderung des StGB dafür sorgen, dass ein ...
Ein Mitglied hat im Vereinsstrafverfahren gegen Vorwürfe, die sein Ansehen beeinträchtigen, keine eigenen Rechtsmittel, wenn die Äußerungen nicht vorsätzlich unwahr gemacht wurden. Das hat der BGH entschieden.
Der BFH hat sich erneut damit beschäftigt, wann für Zweckbetriebe der ermäßigte Steuersatz gilt. Das schöne an der Entscheidung ist, dass der BFH darin ein detailliertes Schema zur Prüfung der Voraussetzungen für ...
Ermächtigt das Vereinsregister Mitglieder, im Rahmen eines Minderheitenbegehrens eine Mitgliederversammlung durchzuführen, können Mitglieder diese Ermächtigung nicht anfechten. Das kann nur der Verein, vertreten ...
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Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese gerichtliche Überprüfung aber weiter. Wie weit genau, lehrt eine Entscheidung des OLG Hamm.