VereinsBrief | Gemeinnützigkeitsrecht

04.10.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

BFH: Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung

Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen so konkret wie möglich formuliert sein. So sieht es nach dem FG Düsseldorf nun auch der BFH.

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05.09.2022 · Fachbeitrag · Zweckbetriebe

Neue Rechtsprechung: In diesen Fällen fallen Verwaltungstätigkeiten in den Zweckbetrieb

Die entgeltliche Übernahme allgemeiner Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich steuerpflichtig. Eine andere Ansicht vertritt der BFH. Er hat entschieden, ...

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05.09.2022 · Fachbeitrag · Zweckbetriebe

FG-Urteil: „Unmittelbarkeits“-Kriterium bei Wohlfahrtspflege muss weit ausgelegt werden

Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugutekommen. So steht es in § 66 AO.

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31.08.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Mildtätige Zwecke müssen in der Satzung klar benannt sein

Verfolgt eine gemeinnützige Einrichtung laut Satzung „gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung“, sind darin mildtägige Zwecke nicht inkludiert. Nur wenn sich die Satzung eindeutig auf mildtätige Zwecke festlegt, ist klar, anhand welcher Steuerbegünstigung mit ihren eigenständigen Voraussetzungen das Finanzamt die Satzungsbestimmungen prüfen muss. Das hat der BFH klargestellt.

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18.08.2022 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

BFH: Betriebskindergarten ist nicht per se gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist dann nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Das hat der BFH für einen ...

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06.07.2022 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Abfindung von Gesellschaftern in der gemeinnützigen Gesellschaft

Gemeinnützige Kapitalgesellschaften müssen die Abfindung eines Gesellschafters bei seinem Ausscheiden oder der Auflösung der Gesellschaft auf den Betrag der eingezahlten Kapitalanteile bzw. den gemeinen Wert der ...

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03.05.2022 · Nachricht · Vermögensverwaltung

EU-Kommission moniert Steuerbefreiung für Vermögenserträge

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen zu ändern, die an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden. So steht es in einem Presseartikel der EU-Kommission/Vertretung in Deutschland vom 06.04.2022.

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