Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

18.04.2024 · Nachricht · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Absolvieren Sie im Juni kostenlos fünf FAO-Stunden mit VA

Im Juni stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.

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18.04.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Weitere Entscheidungen zum an die neue BGH-Linie angepassten Klageantrag und § 93 ZPO

Im Anschluss an unsere Berichterstattung (VA 24, 61) folgen hier weitere Entscheidungen zur Frage, ob dem Schädiger nach der Antragsumstellung auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis mit der ...

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18.04.2024 · Fachbeitrag · Abtretung

BGH zur Klausel: Zedent muss erst zahlen „… wenn Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich ist“

Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des ...

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18.04.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Messbeamter kennt Verkehrsüberwachungsnormen nicht

Das OLG Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, dass der Messbeamte die nach der (niedersächsischen) Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung aufgeführte Qualifikation nicht habe nachweisen können. Das habe schuldmindernd berücksichtigt werden müssen.

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18.04.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Veränderung der Software beim standardisierten Messverfahren

In der Praxis wird immer wieder um die Verwertbarkeit der Messung mit PoliscanSpeed gestritten. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung genommen. Es ging u. a. um die Auswirkungen einer Veränderung der ...

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18.04.2024 · Nachricht · Halterhaftung

Berücksichtigung subjektiver Aspekte bei der Halterhaftung?

Im Rahmen der Kostenfrage nach § 25a StVG – sog. Halterhaftung – hat das AG Maulbronn jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 25a StVG (allein) ein objektiv begangener ...

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