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02.05.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Bei Einstellung wegen Verjährung müssen Auslagen grundsätzlich erstattet werden

Wird ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 206a StPO), entbrennt meist der Streit um die Frage, wer nun die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss. So auch in einem zunächst beim AG Karlsruhe anhängigen Verfahren.

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29.04.2024 · Nachricht · Prozesskosten

Update: Antragsumstellung und § 93 ZPO

Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter ...

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25.04.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Parteien streiten um höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) ist u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum in bestimmten Grenzen legalisiert worden. Auch der Konsum ist entsprechend in stärkerem Maße zugelassen worden.

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24.04.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen.

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23.04.2024 · Nachricht · Terminhinweis

BGH verhandelt am 14.5.24 zu Wertminderung und MwSt

Das lange Warten hat bald ein Ende: Die Frage, ob bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten die Wertminderung um 19 Prozentpunkte, also einem Betrag in Höhe der Mehrwertsteuer, zu reduzieren ist, wird der ...

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22.04.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Unabwendbarkeit: Nicht vorfahrtsberechtigter Linksabbieger versus leichtsinnig Überholender

Wem vom ersten vorfahrtberechtigten Fahrzeug einer aus fünf Fahrzeugen bestehenden, hintereinander wartenden Fahrzeugkolonne auf einer von links kommenden Straße nach einer Verständigung i.S.d. § 11 Abs.

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18.04.2024 · Fachbeitrag · Restwert

LG Berlin entscheidet Restwertthema ohne jede BGH-Kenntnis, das Kammergericht rückt das gerade

Eine alltägliche Standardrechtsfrage aus der Schadenregulierung – und ein Landgericht offenbart komplette Unkenntnis der vom BGH geschaffenen Regeln. Hätte das Gericht bewusst gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden und das im Urteil kenntlich gemacht, wäre das verständlich, wenngleich das Steine statt Brot für den Versicherer wären, der dann eben eine Instanz später und teurer verliert. Aber so war es nicht, als das LG Berlin entscheiden musste, ob der Geschädigte das Unfallfahrzeug ...

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