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18.04.2024 · Nachricht · Bußgeldbemessung

Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen

Im sog. Abwesenheitsverfahren kann der Rechtsanwalt den Betroffenen ggf. vertreten. Äußert sich der den abwesenden Betroffenen (§ 73 OWiG) vertretende Rechtsanwalt dann nicht zu dessen Vermögensverhältnissen, so begibt er sich der Möglichkeit, für den Betroffenen Umstände vorzutragen, die ein Abweichen vom Regelfall hätten begründen können.

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17.04.2024 · Nachricht · Beweisrecht

Verzicht auf Gutachten wegen richtereigenen Fachwissens

Soll der Tatrichter eine Frage beurteilen, die Fachwissen voraussetzt, darf er auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ver-zichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann.

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15.04.2024 · Nachricht · Autokauf

Berufungskammer zum Drei-Schlüssel-Fall des AG Schöneberg

In VA 24, 59 haben wir ein Urteil des AG Schöneberg zum „neuen“ Kaufrecht vorgestellt mit Hinweis „nicht rechtskräftig“. Der Gebrauchtwagen war mit nur zwei Schlüsseln ausgeliefert, das Infotainmentsystem ...

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12.04.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 22, 183 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene Rechtsprechung vor.

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11.04.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Halb clevere, halb amüsante Reaktion eines VR auf die BGH-Entscheidungen zum „Werkstattrisiko“

Ein großer KH-Versicherer hat die BGH-Entscheidungen, wonach nur beim Klageantrag „Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug …“ das Werkstattrisiko greift, einen Schritt weitergedacht. Der BGH wollte, dass der ...

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10.04.2024 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Mietwagenverkehr darf nur mit einem eigenen Betriebssitz betrieben werden

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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08.04.2024 · Nachricht · Aktivlegitimation

OLG Brandenburg zu den Voraussetzungen der Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB

In einem Vorgang mit vom Versicherer behaupteter Unfallmanipulation wurde das Eigentum des Klägers am beschädigten Fahrzeug und damit dessen Aktivlegitimation bestritten. Das Fahrzeug des Klägers wurde in dessen Abwesenheit beschädigt, es war am Straßenrand geparkt. Deshalb, so der Versicherer, habe der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht den Besitz am Fahrzeug innegehabt, weshalb § 1006 BGB nicht greife.

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