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15.01.2013 · Nachricht · Werkstattrecht

Haftung für Fehldiagnose bei einem Kostenvoranschlag

Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht.

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14.01.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung nur bedingt ersatzfähig

Aus dem Umstand, dass es im Schadensgutachten heißt, in einer konkreten Werkstatt fielen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten an, kann nicht ohne Weiteres auf eine regionale Üblichkeit geschlossen werden.

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11.01.2013 · Nachricht · Wetterbedingungen

Frost: Scheiben müssen eisfrei sein

Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit ...

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07.01.2013 · Nachricht · Wetterbedingungen

Optische Täuschungen: Beschlagene Autoscheiben verführen zum Rasen, Nebel dagegen bremst

Ist die Windschutzscheibe beschlagen, drücken Autofahrer unwillkürlich stärker aufs Gas.

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20.12.2012 · Nachricht · Haftungsrecht

Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten (§ 45 Abs. 6 S. 1 StVO), kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, ...

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13.12.2012 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Die „Widerspruchslösung“ in bußgeldrechtlichen Verfahren

Der 27.2.92 war für die Strafverteidigung ein denkwürdiger Tag. An ihm ist nämlich im Strafverfahren vom BGH die sog. „Widerspruchslösung“ geboren worden, die seitdem in der Verteidigungspraxis erhebliche ...

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13.12.2012 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorübergehende urlaubsbedingte Abwesenheit

Dem Beschuldigten darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Das gilt auch, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (BVerfG 18.10.12, 2 BvR 2776/10, Abruf-Nr. 123634 ).

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