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·Fachbeitrag ·Akteneinsicht

Urheberrecht an der Bedienungsanleitung

Urheberrechtliche Bedenken stehen einer Vervielfältigung der bei der Verwaltungsbehörde vorhandenen Bedienungsanleitung zu einem Messgerät nicht entgegen (AG Parchim 8.10.12, 5 OWiG 407/12, Abruf-Nr. 123312).

Praxishinweis

Vgl. zur Problematik auch VA 12, 179; 196 und die Zusammenstellung der Rechtsprechung in VA 12, 50.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 213 | ID 36441530