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17.10.2012 · Nachricht · Verkehrsunfallrecht

Chaos im Kreisverkehr...

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.

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15.10.2012 · Nachricht · Verkehrszeichen

Elektronische Verkehrsschilder ebenso bindend wie normale

Dynamische Verkehrszeichen erhöhen die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss auf deutschen Autobahnen und tragen somit auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung bei.

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01.10.2012 · Fachbeitrag · Nebenstrafe

Fahrverbot als Nebenstrafe

Liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Vom Fahrverbot wird dann i.d.R.

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21.09.2012 · Fachbeitrag · Durchsuchung/Beschlagnahme

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung/ Beschlagnahme im Bußgeldverfahren

In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und Beschlagnahme zur Auffindung von Gegenständen, die die Ermittlungen des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ermöglichen, verhältnismäßig (LG Tübingen 29.12.11, 1 Qs 248/11 OWi, Abruf-Nr. 122445 ; AG Reutlingen 28.10.11, 7 OWi 24 Js 19990/11, Abruf-Nr. 122441 ).

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21.09.2012 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Entbindungsantrag mit Hinweis auf Schweigen

Ist für den Betroffenen die Erklärung abgegeben worden, dieser sei der Fahrzeugführer gewesen, und wird mitgeteilt, er werde weiter nichts sagen, ist unmissverständlich klargestellt, dass von der persönlichen ...

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21.09.2012 · Fachbeitrag · Schuldfähigkeit

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

1. Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist regelmäßig nur nachvollziehbar, wenn die angewandte Methode dargelegt worden ist, wobei auch die Anknüpfungstatsachen wie Körpergewicht, Trinkbeginn und -ende, ...

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21.09.2012 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung/Ignorierung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Kempten 12.7.12, 25 OWi 144 Js 4384/12, Abruf-Nr. 122737 ).

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