logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Verweis auf „Billigwerkstatt“ auch im Totalschadensfall

  • 1. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug weder repariert noch durch ein anderes ersetzt, kann im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auch dann auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt.
  • 2. Die Mitteilung eines Haftpflicht-VR, er habe der Werkstatt gegenüber eine Reparaturkostenübernahmeerklärung abgegeben, ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis in dem Sinn, dass die Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen akzeptiert werde.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Nach den Beträgen im Gutachten lagen die geschätzten Reparaturkosten brutto knapp über, netto unter dem Wiederbeschaffungswert. Obgleich der bekl. VR eine Reparaturkostenübernahmeerklärung (RKÜ) erteilt hatte, brachte der Kl. sein Fahrzeug nicht zur Werkstatt. Er soll es unrepariert weitergenutzt haben. Der bekl. VR zahlte nur die Netto-Reparaturkosten, allerdings nicht auf Basis des Gutachtens mit den Preisen einer markengebundenen Werkstatt, sondern nach Maßgabe niedrigerer Stundenverrechnungssätze einer Alternativwerkstatt mit unstreitig gleichwertiger Kompetenz.

 

Gegenstand der Klage ist die Differenz zwischen den - gekürzten - Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungsaufwand. Das AG hat sie mit der Begründung abgewiesen, ein wirtschaftlicher Totalschaden läge nicht vor, eine Reparatur sei „wirtschaftlicher und angemessener“ als eine Ersatzbeschaffung.

 

Mit seiner Berufung wendet sich der Kl. gegen die Einstufung als Reparaturschadensfall. Zudem hält er den Verweis auf eine „Billigwerkstatt“ für unzulässig. Damit werde die Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen in unzulässiger Weise unterlaufen. Dies umso mehr, als der bekl. VR das Gutachten durch seine RKÜ quasi anerkannt habe. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

 

An sich, so das LG, sei die Ersatzbeschaffung der kostengünstigere und damit der „erforderliche“ Weg der Schadensbehebung. In seiner Erwartung, den Wiederbeschaffungsaufwand abrechnen zu dürfen, sei der Kl. indes nicht schutzwürdig. Unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht müsse er sich auf den Reparaturweg verweisen lassen. Sämtliche Voraussetzungen eines Verweises auf eine Werkstatt mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen seien erfüllt. Auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit hinzuweisen, sei dem VR nicht dadurch verwehrt, dass er eine RKÜ erteilt habe. Darin liege kein deklaratorisches Anerkenntnis der Reparaturkostenkalkulation im Schadensgutachten.

 

Praxishinweis

Zweierlei unterscheidet den vorliegenden Fall von den Standardfällen mit strittigen Stundenverrechnungssätzen: Erstens nach den Gutachtendaten kein Reparatur-, sondern ein Totalschadensfall. Zweitens: Abgabe einer RKÜ. Trotz dieser Besonderheiten hält das LG die Verweis-Rspr. des BGH für übertragbar. Eine wesentliche Rolle hat dabei der Umstand gespielt, dass der Kl. bis Ende II. Instanz weder eine Ersatzbeschaffung noch eine Reparatur durchgeführt hat. Seit dem Unfall benutze er sein Fahrzeug unrepariert weiter, heißt es im Sachverhalt. Wie das bei Beschädigungen dieser Größenordnung („wirtschaftlicher Totalschaden“) funktionieren kann bleibt ebenso im Dunkeln wie die Frage, was der Kl. mit seinem Fahrzeug künftig zu tun gedenkt.

 

Nur vor diesem speziellen Hintergrund ist dem Berufungsurteil zuzustimmen. Zu erwarten ist, dass die Versicherer ihre Werkstattverweise jetzt auch bei wirtschaftlichen Totalschäden an älteren Fahrzeugen verstärkt platzieren werden. Durchkreuzen kann der Geschädigte dieses Vorgehen, indem er sich so schnell wie möglich für eine Ersatzbeschaffung entscheidet oder sein Fahrzeug zur (Voll-)Reparatur in eine Werkstatt seiner Wahl bringt. Weder das eine noch das andere zu tun, schwächt seine Position als Herr des Restitutionsgeschehens. Beim Restwert ist eine höhere Gegenofferte des VR in einem sog. Behaltensfall wie hier unbeachtlich (BGH NJW 07, 2918). In Analogie dazu kann der Anwalt des Geschädigten ein Werkstattangebot mit Niedrigpreisen zurückweisen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Beschädigungen im Bereich eines Totalschadens eine Markenwerkstatt alternativlos ist. Bis zu einer Klärung durch den BGH ist eine solche Argumentation zumindest nicht chancenlos.

 

Weiterführender Hinweis

  • Die Problematik „Stundenverrechnungssätze“ ist Gegenstand des Schwerpunktbeitrags in VA 12, 186.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 201 | ID 36676460