logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung

Netto-Reparaturkosten oder Netto-Wiederbeschaffungsaufwand?

Wenn der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen will, sind die Netto-Reparaturkosten Vergleichsmaßstab dafür, ob eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung günstiger ist. Liegen die Netto-Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann er nur diese ersetzt verlangen (LG Kempten/Allgäu 10.10.12, 53 S 1348/12, Abruf-Nr. 123378).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Eckwerte nach dem vom Kl. eingeholten Gutachten lauten: Reparaturkosten brutto 5.469,30 EUR (netto 4.596,05 EUR), Wiederbeschaffungswert brutto 10.800 EUR (netto 10.588,24 EUR), Restwert 5.500 EUR. Der bekl. VR rechnete auf Basis der Netto-Reparaturkosten ab. Der zum Vorsteuerabzug nicht berechtigte Kl., der sein Fahrzeug fünf Monate nach dem Unfall unrepariert zum kalkulierten Restwert veräußert hat, verlangt Ersatz des Netto-Wiederbeschaffungsaufwands (5.088, 24 EUR). Die Differenz von 492,19 EUR klagt er ein. Das AG Sonthofen gibt der Klage statt. Es lässt sich von der Erwägung leiten, der Kl. sei zur Veräußerung des Unfallfahrzeugs und einer Ersatzbeschaffung berechtigt gewesen, weil diese Form der Schadensabwicklung für die Bekl. günstiger sei als eine Reparatur.

 

Auf die zugelassene Berufung hat das LG Kempten die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Seiner Ansicht nach stehen dem fiktiv abrechnenden Kl. nur die Netto-Reparaturkosten zu. Etwas anderes folge auch nicht aus der vom Kl. herangezogenen BGH-Entscheidung (3.3.09, VI ZR 100/08, NJW 09, 1340).

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des LG ist zutreffend. Nach dem Vier-Stufen-Modell des BGH (s. Arbeitshilfe VA 12, 171) befinden wir uns auf der Stufe zwei: Die Brutto-Reparaturkosten liegen zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert. Für die Vergleichsbetrachtung im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ist grundsätzlich auf die geschätzten Brutto-Reparaturkosten abzustellen (BGH VA 11, 38 = NJW 11, 667 Tz. 16 im Anschluss an BGH VA 09, 91 = NJW 09, 1340). Hinzuzufügen ist: zuzüglich eines etwaigen merkantilen Minderwerts. Im konkreten Fall spielt er ausweislich des Gutachtens keine Rolle.

 

Liegen die Brutto-Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert, kann der Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen; bei konkreter Abrechnung ohne das Erfordernis der Weiternutzung (Sechsmonatsfrist). Verzichtet er auf jegliche Reparatur, ist seine fiktive Abrechnung auf die Netto-Reparaturkosten beschränkt, sofern diese den Schädiger weniger belasten als der Netto-Wiederbeschaffungsaufwand. So liegt es hier. Dem Kl. mit dem AG Sonthofen den vergleichsweise höheren Wiederbeschaffungsaufwand zu gewähren, ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot unvereinbar. Bei nur fiktiver Schadensabrechnung verlangt es strikte Beachtung. Für Konzessionen mit Rücksicht auf das Integritätsinteresse ist kein Raum.

 

Eine andere Frage ist, ob der Geschädigte aus einer Ersatzbeschaffung die MwSt. herausziehen und in Kombination mit den Netto-Reparaturkosten liquidieren kann. Zu Recht wird diese Form des Mischens von der Mehrheit der Instanzgerichte akzeptiert (zuletzt LG Koblenz 25.4.12, 12 S 4/12, Abruf-Nr. 123379; LG Bonn 5.6.12, 8 S 84/12, Abruf-Nr. 123380).

 

Einsenderin | Rechtsanwältin Birgit Schwarz, Weißenhorn

 

Weiterführender Hinweis

  • Zum Problem der Mischliquidation und zu anderen Mischfällen s. VA 09, 96.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 202 | ID 36676370