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07.12.2012 · Nachricht · Fahrverbot

Glühwein und Autoschlüssel

Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern ist so gut wie ganz nüchtern?

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03.12.2012 · Nachricht · Statistik

Ärzte fahren BMW, Maler fahren Opel / Stichprobe zeigt, welche Berufsgruppen welche Automarken bevorzugen

Unternehmensberater brausen im Mercedes vor, Lehrer fahren Citroën, Handwerker vertrauen auf Opel: Eine Analyse des Vergleichsportals transparo zeigt, dass viele Berufsgruppen bestimmte Marken bevorzugen und belegt ...

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27.11.2012 · Nachricht · Haftungsrecht

Verkehrssicherheit auf Autobahn: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu.

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19.11.2012 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Parlament stimmt über Motorrad-ABS ab

Das EU-parlament plant, den Einbau von ABS bei Motorrädern zur Pflicht werden zu lassen.

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Kennzeichenmissbrauch

Kennzeichenmissbrauch bei ausländischem Händlerkennzeichen

Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG scheidet aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem ...

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Sondernutzung

Betrieb eines Bierbikes als Sondernutzung?

Der Betrieb eines „Bierbikes“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren ...

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16.11.2012 · Fachbeitrag · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittelverfahren

Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Darüber ...

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