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04.10.2013 · Nachricht · Mietwagen

AG Köln verweigert OLG Köln die Gefolgschaft bei „Fracke“

Verschiedene Abteilungen des AG Köln halten trotz des Schwenks des OLG zum Mix aus Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) an der Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels fest. Das tun sie ausdrücklich, weil sie die OLG-Rechtsprechung für falsch halten und nicht etwa, weil sie die geänderte Rechtsprechung noch nicht kennen.

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26.09.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Kostenpflichtiges Sicherstellen eines im Bereich einer Feuerwehrzufahrt geparkten Fahrzeugs ist nicht zu beanstanden

Stellt ein Fahrzeugführer seinen Wagen im Bereich einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ab, kann dieses abgeschleppt und sichergestellt werden.

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25.09.2013 · Nachricht · Gebrauchtwagenkauf

BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, ...

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23.09.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt höheren Bußgeldern im Straßenverkehr zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Die Übergangsregelungen zu den Änderungen in Straf- und Bußgeldsachen durch das 2. KostRMoG

Am 1.8.13 ist das 2. KostRMoG in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 2586). Die auch für den Verkehrsrechtler wichtigsten Übergangsregelungen stellen wir Ihnen hier vor.

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Berufungsverfahren

Berufungsverwerfung auch bei Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers

1.Auch unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 08.11.12 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht entgegen. 2.

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Punkteabbau

Aufbauseminar: Einzel- oder Gruppenseminar

Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 Abs. 8 S. 2 StVG zu gestatten (VGH Hessen 25.6.13, 2 B 1294/13, Abruf-Nr. 132810 ).

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