Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller ...
Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung ...
In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die
Anordnung als unzulässig ansieht ( 5.7.17, 69 Qs 22/17, Abruf-Nr. 196266 ).
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche ...
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder ...
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Die Kündigung von erkrankten Arbeitnehmern ist eine emotionale und streitintensive Rechtsmaterie. Die neue Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv zeigt, wie Sie auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite souverän beraten. Profitieren Sie von aktueller Rechtsprechung, praktischen Tipps u.v.m.
Was tun bei Aussagen wie „Ich will nicht zum Vater“? Wie lässt sich der wahre Kindeswille erforschen? Das Gratis-IWW-Webinar am 08.09.2025 stellt Ihnen aktuelle Erkenntnisse vor und gibt praktische Tipps für Entscheidungsprozesse in Kindschaftssachen.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren.