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02.03.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er heute beschlossen hat.

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02.03.2018 · Nachricht · Mord

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen“: Keine Verurteilung als Mord

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden.

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27.02.2018 · Nachricht · Fahrverbot

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche ...

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26.02.2018 · Nachricht · Erzwingungshaft

Nochmals: Erzwingungshaft während des Insolvenzverfahrens?

Wir haben über den Streit in der Rechtsprechung, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist, vor kurzem erst in VA 17, 197 (LG Duisburg) und VA 17, 106 (Amtsgericht Dortmund) berichtet. Beide Gerichte hatten die Anordnung als unzulässig angesehen. Anders hat nun das Amtsgericht Bamberg entschieden (14.9.17, 23 OWi 708/17, Abruf-Nr. 198467 ).

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21.02.2018 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten

Der Geschädigte muss nicht hinnehmen, dass sein Unfallwagen bedingt durch die Reparatur verschmutzt wird. Wenn die reparaturausführende Werkstatt die Reinigungsarbeiten berechnet, sind ihm daher entsprechende ...

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19.02.2018 · Nachricht · Falschparker

Womit Falschparker rechnen müssen: Verwarnungsgeld droht nicht nur auf Behindertenparkplätzen

Rund um die Einkaufszonen in den Innenstädten sind die Parkplätze schnell belegt. Um Stress und Staus zu vermeiden, rät der ADAC, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtzentren zu fahren.

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16.02.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Gibt es für Vorsteuerabzugsberechtigte den merkantilen Minderwert nur netto?

In den Leitsätzen für Gutachten „Kraftfahrzeugschäden und -bewertung“ des Instituts für das Sachverständigenwesen, 3. Aufl., 2012, heißt es auf Seite 42: „Die Wertminderung enthält niemals Umsatzsteuer, da es sich hierbei um einen nicht steuerbaren Betrag handelt.“ Anders sieht es das AG Remscheid (10.11.17, 8a C 190/16, Abruf-Nr. 199529 ).