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15.01.2018 · Nachricht · Strafrecht

Führerscheinentzug wegen körperlicher Gewalt im Straßenverkehr

Wer durch eigenes verkehrswidriges Verhalten Unmutsäußerungen anderer provoziert hat, sollte sie unerwidert lassen.

15.01.2018 · Nachricht · Geschwindigkeitsbegrenzung

Tempo 80 auf deutschen Landstraßen?

Frankreich macht es vor: Dort wird im Sommer die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen von 90 auf 80 Stundenkilometer herabgesetzt. Das ruft auch hierzulande Politiker und Verbände auf den Plan, die fordern, dass ...

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12.01.2018 · Fachbeitrag · Lohnabrechnung

(K)ein Blatt mit sieben Siegeln: So lesen und verstehen Sie den Lohnzettel

Ein Zettel voller Daten, Zahlen und Abkürzungen: Hier wird eine Summe dazu addiert, dort ein Betrag abgezogen. Verständlich ist die Lohnabrechnung meist nur für die Buchhaltung. Der ArbN schaut in aller Regel ...

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10.01.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anspruch auf fiktive Überprüfungskosten bei wirtschaftlichem Totalschaden an älterem Kfz?

Kann der Geschädigte im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an seinem älteren Fahrzeug fiktive Überprüfungskosten ersetzt verlangen? Diese Frage wird traditionell überwiegend mit „nein“ beantwortet. Hauptargument: Die Überprüfung (auch von Durchsicht ist die Rede) ist im Wiederbeschaffungswert enthalten. Die Kosten könnten also nicht separat geltend gemacht werden, schon gar nicht ohne tatsächlichen Anfall, d. h. fiktiv. Stellvertretend für diese vorherrschende Sichtweise steht ein Beschluss ...

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08.01.2018 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Bedeutender Schaden als Grundlage für Entziehung der Fahrerlaubnis

Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB spielt für die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und einer darauf beruhenden (Regel) Entziehung der Fahrerlaubnis die Höhe des bei dem ...

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05.01.2018 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern.

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02.01.2018 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Das beA und der Super-GAU: Was müssen Sie jetzt machen?

Die BRAK hat die beA-Plattform am 22.12.17 vom Netz genommen. Begründet wird dies damit, dass ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Das beA-System soll erst wieder bereitstehen, wenn der technologische Dienstleister die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat. Was bedeutet das nun für den Rechtsanwalt?

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