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28.09.2018 · Nachricht · Fahrerlaubnisrecht

Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen wie z. B. einem Fahrrad verbieten.

26.09.2018 · Nachricht · Reparaturkosten

Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko

Reißt die eigentlich wiederverwendbare Heckscheibe beim unfallreparaturbedingten Ausbau, verwirklicht sich ein typisches Werkstattrisiko. Darauf hat der Geschädigte keinen Einfluss. Der eintrittspflichtige Versicherer ...

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24.09.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Diesel

Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Sie reagieren damit auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Die Länder stellten am 21.

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21.09.2018 · Nachricht · Kfz-Schadensgutachten

Unzulässige Klausel für Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen

Erstellt ein Sachverständiger ein Kfz-Schadensgutachten, findet sich in dem Vertrag üblicherweise eine Abtretungsklausel. Damit will er seinen Honoraranspruch sichern. Diese Klauseln sind jedoch nicht unbedingt wirksam. Das zeigt eine aktuelle BGH-Entscheidung.

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19.09.2018 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Mobiltelefon: Erste Entscheidungen zum neuen § 23 Abs. 1a StVO

Am 19.10.17 ist die Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 6.10.17“ (BGBl I, S. 3549) in Kraft getreten (vgl. dazu VA 18, 201).

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14.09.2018 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.

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14.09.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anspruchsanmeldung beim privaten Unfallversicherer – sind Anwaltskosten ersatzfähig?

Nein, im Regelfall nicht, sagt das OLG Saarbrücken (19.7.18, 4 U 26/17, Abruf-Nr. 204295 ). Der Leitsatz lautet: Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines Fragebogens gehindert ist.

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