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28.02.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen.

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26.02.2025 · Nachricht · Nötigung

Straßenblockaden von sog. Klimaklebern

Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG ...

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24.02.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Das ist für eine wirksame Unterschrift des Richters ausreichend

Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.

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21.02.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach langem Zeitablauf

Der Sinn des Fahrverbots ist infrage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung an.

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20.02.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Aktuelle Ausführungen des BGH zur Unabwendbarkeit

Ein Motorradfahrer wollte einen Auffahrunfall vermeiden. Er bremste deshalb sehr stark. Weil die Maschine kein ABS hatte, blockierte das Vorderrad und der Motorradfahrer stürzte. Der BGH hat in diesem Fall kompakt ...

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19.02.2025 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Stadt muss gehbehindertem Anwohner einen „Behindertenparkplatz“ einrichten

Das VG Gelsenkirchen hat die Stadt verpflichtet, einen sogenannten „Behindertenparkplatz“ vor der Wohnung eines Klägers einzurichten.

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