Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) Fahrzeugrückgabe ...
Ein Autohändler erwirbt über die Restwertbörse AutoOnline ein Unfallfahrzeug von einer Privatperson. Angeboten wurde es mit „56.556 km abgelesen“. Eine spätere Auskunft des Vorvorbesitzers ergab, dass er das ...
Umstritten ist und Thema beim Verkehrsgerichtstag 2025 war das Verhältnis des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zum Schmerzensgeldanspruch des Hinterbliebenen. Ein rechtskräftiges Urteil vom ...
In einem Rechtsstreit zur Höhe der berechtigten Rechtsanwaltsgebühr
in einer Unfallsache hat die Pfälzische Anwaltskammer Zweibrücken für das AG Kaiserslautern ein Gebührengutachten erstattet. Die maßgebliche Passage wird hier wörtlich wiedergegeben:
Einen deutlichen Schritt geht das AG Neustadt Saale: Nennt der Versicherer für die Werkstatt, auf die er den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung verweisen möchte, unzutreffende Konditionen, kann das Gericht ...
Um die Honorarbefragung des BVSK ausreichend zu erschüttern, ist mehr erforderlich, als nur zu behaupten, die üblichen Sätze seien im jeweiligen Bezirk höher oder niedriger und dazu Sachverständigenbeweis ...
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Der beklagte Gebrauchtwagenhändler kaufte einen Unfallwagen mit wirtschaftlichem Totalschaden und ließ ihn in Polen für umgerechnet 6.000 EUR reparieren. Für 35.500 EUR kaufte der Kläger das Fahrzeug. Im Kaufvertrag war notiert: „Rep. Schaden vorne links.“ Als es dem Kläger gestohlen wurde, griff der Teilkaskoversicherer auf den HIS-Eintrag zu und erstattete nur 28.000 EUR. Der Kläger erklärte erfolgreich die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte die Differenz von ...