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16.04.2025 · Nachricht · Vorschaden

Die Kollision wird bestritten, also müsse alles ein Altschaden sein

Das sind die Blüten der Vorschadenthematik: Der Schädiger bestreitet, dass es bei seinem Rückwärtsfahren aus einer Parklücke überhaupt zu einer Kollision mit dem hinter ihm stehenden Fahrzeug gekommen sei. Also seien alle geltend gemachten Schäden Altschäden. Die habe der Geschädigte dem Gutachter verschwiegen. Also habe er auch keinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Das Ergebnis der Unfallrekonstruktion spricht eine andere Sprache:

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14.04.2025 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.

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09.04.2025 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

Bei der fiktiven Abrechnung kann auf eine andere Werkstatt der Marke verwiesen werden

Ein Versicherer möchte bei der fiktiven Abrechnung auch die prima facie verweisungsresistenten Fahrzeuge im Alter von unter drei Jahren sowie die trotz höheren Altes scheckheftgepflegten runterrechnen.

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04.04.2025 · Nachricht · Strafrecht

Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage – ist das auch strafbar?

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt in einer aktuellen Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt.

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02.04.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

So können Sie auf die neue Rechtslage bei Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung reagieren

Das VG Magdeburg hatte zu den Auswirkungen der neuen Rechtslage bei Cannabis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden.

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31.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsverwerfung trotz stationärer Behandlungsbedürftigkeit

In einem vom BayObLG entschiedenen Fall hatte das LG die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, obwohl der Angeklagte vorgetragen hatte, dass er wegen einer stationär behandlungsbedürftigen ...

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