17.06.2025 · Nachricht · Fahrverbot
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
| § 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. |
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