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25.04.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

EU: Ältere Autos sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung

Die EU-Kommission möchte eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Vorgabe könnte inkraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

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24.04.2025 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

Bedingter Verletzungs- und Gefährdungsvorsatz beim verbotenen Rennen

Der 4. Strafsenat des BGH hat jetzt noch einmal zu maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs.

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19.04.2025 · Nachricht · Feiertage

Frohe Ostern!

Die Redaktion wünscht allen Lesern ein schönes Osterfest!

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18.04.2025 · Fachbeitrag · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat?

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Kaufrecht

„Außerhalb von Geschäftsräumen“ erfordert keine Geschäftsräume

In VA 24, 134 haben wir ein Urteil des LG Münster vorgestellt (Wohnmobilverkauf Unternehmer an Verbraucher auf einem Wohnmobilstellplatz in dem Verkaufsobjekt), das nun vom OLG Hamm in der Berufung bestätigt wurde: ...

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Ausfallschaden

Nutzungsausfallentschädigung nach oben durch Mietwagenhinweis gedeckelt?

Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis ...

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17.04.2025 · Fachbeitrag · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .

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