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14.05.2025 · Fachbeitrag · Jugendliche und Heranwachsende

„Niemand verletzt und auch nicht geflüchtet? Pech gehabt!“

Die provokante Überschrift hat leider einen für junge Betroffene ernsthaften Hintergrund in der verkehrsrechtlichen Verteidigerpraxis.

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12.05.2025 · Nachricht · Gutachtenhonorar

Geringfügige Überhöhung von 120 EUR ist nicht laienerkennbar

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters vorliegt, ist es jedenfalls nicht laienerkennbar, dass 734 EUR überhöht seien sollen, wenn der Versicherer selbst 614,01 EUR für ...

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09.05.2025 · Nachricht · Prozessrecht

„Falsche Allianz“ verklagt: Rubrumsberichtigung

Wird statt der Allianz Versicherungs-AG versehentlich die Allianz Direct Versicherungs-AG als Beklagte benannt, ist das ein Fall der Rubrumsberichtigung, entschied das AG Ansbach.

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06.05.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Blutende Fingerverletzung rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will.

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02.05.2025 · Nachricht · Beweisverwertungsverbot

Saarländisches OLG legt BGH Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern. Das OLG Saarland möchte daher beim BGH eine ...

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30.04.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Neue Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG.

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28.04.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erhöhtes Bußgeld, wenn mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet werden

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Deshalb kann gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden.

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