09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf folgende Entscheidungen zum Fahrverbot ist hinzuweisen:
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05.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Es ist ein Gebot der Schadenminderungspflicht, den Schädiger zu warnen, wenn sich der Schaden aus Umständen, die der Schädiger im Gegensatz zum Geschädigten nicht kennt, vergrößert und damit verteuert. Ein häufiger Anwendungsfall ist der Umstand, dass der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage und auch nicht verpflichtet ist, wodurch sich der Ausfallschaden erhöht. Derzeit gibt es viele Streitigkeiten, weil Versicherer in der Vergangenheit wegen Überlastung auf nichts ...
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04.12.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie ein Verschulden trifft oder nicht (Gefährdungshaftung). Halter von E-Scootern sind unter anderem Unternehmen, die E-Scooter in Großstädten vermieten. Für Fahrerinnen und ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Wir haben u. a. in VA 25, 106 über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde berichtet. Zu der Problematik stellen wir nachfolgend weitere Entscheidungen vor.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob bei einer Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen besondere Umstände bzw. Gründe bestehen, auf die Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots zu verzichten. Trägt der Betroffene solche Umstände vor, muss der Tatrichter diese kritisch prüfen. Seine Feststellungen müssen so umfassend sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen.
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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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24.11.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich jetzt zur Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.
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