17.11.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wenn die im Fernabsatz gekaufte Ware nicht paketversandfähig ist – bei Autos ist das ausnahmslos so –, muss der Verkäufer in die Widerrufsbelehrung eine Abschätzung („… höchstens etwa …“) der Rücksendekosten integrieren, § 357 Abs. 5 S. 1 BGB i. V. m. Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB. Was ist die Rechtsfolge, wenn diese Kosteninformation fehlt? Die Widerrufsfrist beginnt dennoch, bei einem erfolgenden Widerruf müsste der Käufer allerdings die (bei einem Kfz in der ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatzvertrag
Hat der Rechtsanwalt beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags den Mandanten nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, kann er nach einem Widerruf kein Honorar für seine bis dahin geleistete Tätigkeit verlangen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche scheiden auch aus, denn § 357a BGB enthält eine abschließende Regelung (siehe auch § 361 Abs. 1 BGB).
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Der Diskussion über die Frage des Schicksals des Werkstatt- oder Sachverständigenrisikos nach Abtretung und Rückabtretung kann entgehen, wer die Unwirksamkeit der ersten Abtretung erkennt. Daher sollen hier die verschiedenen Entscheidungen des BGH zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Abtretung des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten
an die Werkstatt oder den Sachverständigen beleuchtet werden. Die Überlegungen gelten identisch für das Hakenrisiko oder das Mietwagenrisiko.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Begründen sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13a S. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV anordnen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachtens beibringt. Ist der Betroffene nur ein einziges Mal unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr auffällig geworden, kann ein Cannabismissbrauch nur angenommen werden, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) hinzutreten.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Frage, wo der Grenzwert für den „bedeutenden Schaden“ i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für die Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht liegt, wird in der Rechtsprechung derzeit immer wieder diskutiert. Nun hat sich dazu auch das OLG Celle geäußert.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Potsdam hat sich mit der in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärten Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter befasst. Nach seiner Auffassung scheidet die Entziehung aus.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die von einer Tat der Unfallflucht (§ 142 StGB) gemäß § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung kann aufgrund der konkreten Tatumstände entfallen. Die Indizwirkung entfällt in der Regel, wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Weitere zwei Gerichte haben sich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zu einem Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB/§ 24a Abs. 1 StVG) mit einem E-Scooter geäußert.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe führt in einem Beschluss umfassend zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Trunkenheitsfahrt aus.
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