17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat in einer Entscheidung zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs Stellung genommen, wenn der Verteidiger einem Motivirrtum unterlegen ist.
> lesen
15.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Eine beharrliche Pflichtverletzung kann auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht vorliegen. Das setzt aber eine vorangegangene Warnung durch eine Vorahndung voraus, wobei die Vortat einschließlich ihres Unrechtsgehalts dem Betroffenen voll bewusst geworden sein muss. Dieses Bewusstsein ist subjektive Voraussetzung für die Annahme der Beharrlichkeit.
> lesen
11.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Anwendung der sog. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 4 StVG ist es unerheblich, ob es im Zuge der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem verschreibenden Arzt gekommen ist.
> lesen
10.06.2026 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
> lesen
08.06.2026 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Kollidiert eine von einem Mitarbeiter der Müllabfuhr geschobene Mülltonne mit einem geparkten Pkw, weil es zwischen dem Pkw und einem dort stehenden Metallbügel offenbar zu eng war, um die Tonne hindurchzuschieben, sei der Vorgang nicht dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen, entschied das Kammergericht. Eine Gefährdungshaftung scheide somit aus.
> lesen
03.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn überhaupt die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist und sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
> lesen
01.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hinzuweisen ist auf einen Beschluss des LG Magdeburg, mit dem dieses einer Beschuldigten in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat.
> lesen
29.05.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das LG Frankenthal hatte in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess über die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zu entscheiden. Die Aufnahmen stammten aus einem parkenden Auto, das beschädigt wurde. Das LG hat die Aufnahmen verwertet und sich dabei auf den BGH berufen.
> lesen
27.05.2026 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrshaftungspflicht
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadenersatz.
> lesen
6172 Treffer für »«
Zurück
