17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Weitere Gerichte übertragen die Grundsätze des Werkstattrisikos auf die Mietwagenkosten, und zwar auch im Hinblick auf den Tarif.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Kindersitze
Es sei allgemein bekannt, dass Kindersitze nach einem Unfallereignis auch bei nur geringen Differenzgeschwindigkeiten nicht mehr zumutbar für den Schutz von engsten Familienangehörigen sind, entschied das AG Köln in Übereinstimmung mit vielen anderen Gerichten (263 C 63/25, Abruf-Nr. 254288 , eingesandt von RA Jürgen Frese, Heinsberg).
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der Kläger kommt aus einer Tiefgaragenausfahrt und biegt in die Straße ein. Er kollidiert mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer jenseits der Einfahrt sein Fahrzeug ausgeladen hatte und nun rückwärts durch die Einbahnstraße fährt, um wieder an der Einfahrt vorbeizukommen. Denn er wollte dann vorwärts in die Tiefgarage fahren. Volle Haftung des Rückwärtsfahrers, entscheidet das AG Wuppertal und lässt die Betriebsgefahr des Ausfahrers zurücktreten.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine sehr gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25, Abruf-Nr. 254287 ).
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Kostenerstattung
Eine Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, wenn der Geschädigte in der vorgerichtlichen Regulierung Eigentum behauptet hat und erst mit der Klageerhebung ein bestehendes Sicherungseigentum offenlegt, entschied das Kammergericht.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
> lesen
17.06.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Mit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin hat sich der BayVGH befasst.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25a
Abs. 2a StVG.
> lesen
17.06.2026 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das AG Waldkirch hat in einem Bußgeldverfahren zum Verjährungseintritt Stellung genommen, weil die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war.
> lesen
6267 Treffer für »«
Zurück
