27.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat in drei Entscheidungen zur im Sinn der § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge Stellung genommen.
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24.07.2026 · Nachricht aus VA · Bußgeldbescheid
Fraglich ist, wie mit einem Bußgeldbescheid umzugehen ist, wenn wegen
darin geahndeten Tat später noch ein Strafverfahren betrieben wird und dort ein Urteil ergeht. Dazu hat der BGH Stellung genommen.
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22.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskostenerstattung
Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.
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20.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Zulassungskosten
Die Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten. Der Geschädigte hat keine Schadenminderungspflicht, die Zulassung selbst durchzuführen.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Als Gebrauchtwagen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben, mehr als ein Jahr später ein unverschuldeter Unfall und der gegnerische Versicherer wendet zwei Vorschäden ein. Die alten Schadengutachten gibt er heraus. Schadenersatz leistet er nicht, die Reparatur war aber schon durchgeführt. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück und verlangt erfolgreich als Schadenersatz die aufgewendeten Reparaturkosten. Das ist der Stoff eines Urteils des LG Arnsberg.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein zum Verkaufszeitpunkt 22 Jahre alter BMW X5 4.4 mit 221.000 km und neuer HU für knapp mehr als 5.000 EUR ist das Objekt des Verbrauchsgüterkaufs. Nach dem Ende der Beweisaufnahme steht fest (subjektive Anforderung § 434 Abs. 2 BGB): Der wurde für die Teilnahme am Straßenverkehr gekauft. Aber schon auf den 300 km Heimfahrt ist es mit dem Motor zu Ende. Und dann sieht der Käufer es auch: An unauffälliger Stelle im Kaufvertrag und nicht hervorgehoben steht „Fahrzeug wird als ...
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das kann passieren: Es wird die falsche Einheit eines Versicherers im Rubrum benannt. Aus den Anlagen zur Klage und der wiedergegebenen Schadennummer ist aber offensichtlich, wer gemeint ist. Hier kann auf eine Entscheidung des X. Senats in einer Patentrechtssache zurückgegriffen werden.
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Kein Mietwagenrisiko im Hinblick auf den Tarif. Und für die Angemessenheit der Mietwagenkosten ist auf das tatsächlich angemietete Fahrzeug abzustellen. Die „Budgetlösung“ des OLG Celle, wonach alle Kosten, die in die gedachten Kosten für die Mietwagenklasse, aus der der Geschädigte hätte anmieten dürfen, hineinpassen, zu erstatten sind, auch wenn der tatsächlich angemietete kleiner, aber dafür zu teuer ist, ist damit auch vom Tisch (BGH 19.5.26, VI ZR 67/25, Abruf-Nr. 254518 ).
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15.07.2026 · Nachricht aus VA · Anwaltskostenerstattung
Gänzlich entsprechend der Linie des BGH verlangt der Geschädigte Zahlung an den jeweiligen Rechnungssteller. Der Versicherer zahlt dennoch an die Kanzlei, die sich nun planwidrig um die Weiterleitung kümmern muss. Ein klarer Fall für eine Hebegebühr, die der Versicherer erstatten muss. Das läuft weitestgehend reibungslos, sodass es dazu kaum Urteile gibt. Die Entscheidungen AG Siegen 13.3.2023, 14 C 1267/22, Abruf-Nr. 234679 ; AG Tettnang 16.9.25, 5 C 324/25, Abruf-Nr. 250339 haben ...
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