13.05.2026 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Beim Verbrauchsgüterkauf ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kauf in Kenntnis des Mangels) gemäß § 475 Abs. 3 S. 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d. h. bei ...
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11.05.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG sieht diese als derzeit unverwertbar an.
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08.05.2026 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Dennoch ist über das Urteil zu berichten, da das AG einen „markigen“ Zusatz gemacht hat.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hinzuweisen ist auf drei neuere Entscheidungen zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO), die auch in verkehrsstrafrechtlichen Sachen Bedeutung erlangen können.
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30.04.2026 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir stellen zunächst noch einmal eine AG-Entscheidung zur Frage des Umfangs der (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren vor, und zwar zur Problematik der Einsicht in die gesamte Messreihe bei einem standardisierten Verfahren. Der ein oder andere Leser wird jetzt denken: Nicht schon wieder. Doch, schon wieder. Denn dieser AG-Beschluss hebt sich aus der Reihe der „normalen“ Beschlüsse zu dieser Thematik heraus.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Auffassung des OLG Schleswig unterliegt die Terminsbestimmung des Vorsitzenden gemäß § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde. Eine Beschwerde sei auch nicht ausnahmsweise statthaft, weil dem Angeklagten hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Das BayObLG hatte zu entscheiden, wann ein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für Omnibusse benutzt.
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22.04.2026 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle.
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