02.11.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Verteidiger hatte erfolglos Terminsverlegung beantragt. Es sei nicht ausreichend Zeit, ein Beweismittel (Provida-Video) zu sichten und zu bewerten. In der Hauptverhandlung erschien der Betroffene nicht. Es erging ein Verwerfungsurteil. Die Rechtsbeschwerde vor dem KG hatte keinen Erfolg.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein einmal gestellter Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht bezieht sich regelmäßig nur auf die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Er ist mit dem Erlass des die Instanz abschließenden Urteils erledigt.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Das AG Bergisch-Gladbach hat zum Umfang der Akteneinsicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren Stellung genommen.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Ob der der Betroffene, der sich bei einer Drogenfahrt nach § 24a StVG auf die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG berufen will, einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben muss oder nicht, ist nicht unstreitig.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das AG Dortmund hat einen Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Obwohl der Angeklagte die Fahrt unterbrochen hatte, ist das AG von einer Tat ausgegangen.
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02.11.2026 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Haftung dem Grunde nach ist unbestritten. Der Geschädigte hat bereits teilweise repariert. Mit der bezifferten Klage auf Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten wird ein Feststellungsantrag wegen später entstehender Schadenpositionen verbunden. Ein titelersetzendes Anerkenntnis wurde vorgerichtlich verlangt. Nach Klagezustellung zahlt der Versicherer einen erheblichen Teil des geltend gemachten Schadens, kürzt jedoch einige Positionen. Das LG spricht den Feststellungsanspruch zu.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
Hinweise unserer Leser deuten darauf hin, dass die 1,0-Gebühren-Kampagne von KRAVAG und R+V abflaut. Und es scheint so zu sein, dass jedenfalls bisher kein anderer Versicherer auf den Zug aufgesprungen ist.
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02.11.2026 · Nachricht aus VA · Fahrzeugschaden
Das Fahrzeug ist bereits für 63.000 EUR verkauft. Es wird jedoch vor der Übergabe durch einen Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück. Der Versicherer reguliert die Nettoreparaturkosten zzgl. einer Wertminderung (zusammen ca. 13.000 EUR). Der Geschädigte verkauft das Fahrzeug unrepariert für 46.000 EUR. Er verlangt als entgangenen Gewinn die Differenz aus den 63.000 und den 46.000 Euro abzüglich der vom Versicherer erstatteten Beträge.
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30.10.2026 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Zuletzt haben wir in VA 25, 16, 182, 209 einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der letzten Jahre zur Geschwindigkeitsüberschreitung und in VA 26, 137, 157 zum Rotlichtverstoß gegeben. Nachfolgend ist die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) der letzten Jahre zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 17, 34 an.
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30.10.2026 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
In VA 26, 67 wurden im Beitrag „Restwert beim finanzierten Fahrzeug, wenn er vor der BGH-Entscheidung lokal ermittelt wurde“ die Restwertangebote erörtert, bei denen nicht klar wird, wer denn der Bieter ist, weil dieser hinter einer Serviceeinheit einer der Restwertbörsen versteckt wird. Als Reaktion auf die darauf gestützten Aktivitäten einiger unserer Leser hören wir nun, dass der Versicherer die Auffassung vertritt: Wenn der Geschädigte wissen wolle, wer der Bieter sei, könne er ...
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