12.03.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatz
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage ab Übergabe des Kaufgegenstands beträgt, sondern 14 Tage plus ein Jahr. Also kommt es auch auf die Details an. Dabei gilt: Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung wortgetreu benutzt, ist auf der sicheren Seite.
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10.03.2025 · Nachricht aus VA · Restwert
Zur Frage, ob der Restwert von finanzierten Fahrzeugen auf dem Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung vor. Das OLG München entschied: Werde der Kauf des Fahrzeugs durch ein Darlehen finanziert, werde das Fahrzeug im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers angeschafft. Der Darlehensgeber erhalte kein Geld für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs. Er erhalte vielmehr Zinsen dafür, dass er das für die Anschaffung ...
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10.03.2025 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
In einer Unfallsache mit einer Schmerzensgeldkomponente hat die bearbeitende Rechtsanwältin eine 1,8-Gebühr berechnet. Die RAK Hamm kommt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das nicht zu beanstanden ist (RAK Hamm, gutachterliche Stellungnahme vom 29.11.24, Abruf-Nr. 247089 , eingesandt von RAin Verena Höfer, Siegen).
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03.03.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr.
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26.02.2025 · Nachricht aus VA · Nötigung
Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG geäußert.
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24.02.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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21.02.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Der Sinn des Fahrverbots ist infrage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung an.
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20.02.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Motorradfahrer wollte einen Auffahrunfall vermeiden. Er bremste deshalb sehr stark. Weil die Maschine kein ABS hatte, blockierte das Vorderrad und der Motorradfahrer stürzte. Der BGH hat in diesem Fall kompakt zusammenfassende Ausführungen zum „Idealfahrer“ hinsichtlich der
Unabwendbarkeit gemacht. Die sind auch auf andere Sachverhalte
anwendbar. Denn der Verallgemeinerung fähig ist: Die Betrachtung bezieht die Situation vor dem Unfallgeschehen mit ein.
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