07.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Tankstellenunternehmen, die über mindestens 200 öffentliche Tankstellen verfügen, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 auf dem Betriebsgelände jeder dieser Tankstellen mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes“ (20/12774) vor.
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04.10.2024 · Nachricht aus VA · Akuelle Gesetzgebung
In Deutschland darf bei winterlichen Straßenverhältnissen nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen gefahren werden. Ab dem 1. Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer einen genauen Blick auf ihre Reifen werfen, denn dann gilt bundesweit eine neue Vorschrift. Und was gilt auf dem Weg in den Herbst- und Winterurlaub bei unseren europäischen Nachbarn?
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf einige neuere Fahrverbotsentscheidungen ist hinzuweisen. Diese enthalten aber keine neuen Aussagen, sondern bestätigen (nur) die ständige Rechtsprechung.
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20.09.2024 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
In einem vom AG Landstuhl entschiedenen Fall hatte der Betroffene auf einer BAB zu spät einem sich mit aktivierten optischen und akustischen Signalen nähernden Einsatzfahrzeug der Polizei die linke Spur frei gemacht, sodass dieses eine Weile lang hinter dem Fahrzeug des Betroffenen herfahren musste.
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18.09.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Schadenregulierung zieht sich lange hin, die Akte liegt auf dem „demnächst“-Stapel, und dann wird kurz vor schadenrechtlicher Verjährung Klage eingereicht. Oder der Prozess zieht sich lange hin, warum auch immer. Und dann wendet der Versicherer ein: Die noch offene Forderung der Werkstatt etc. gegen den Geschädigten sei nun verjährt. Also müsse der Geschädigte nichts mehr an seinen Dienstleister bezahlen, womit der Schaden entfallen sei. Hier finden Sie eine Musterformulierung, ... > lesen
18.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Vom OLG Schleswig kommt eines der seltenen Urteile zum Interimsfahrzeug zur Überbrückung eines absehbar sehr langen Fahrzeugausfalls. Es war erst nicht zu erkennen, dass die Ersatzteile sehr lange nicht lieferbar sein werden. Doch irgendwann zeigte sich in den Wirren der Coronapandemie, dass die Lieferkette sehr gestört war und das noch lange so bleibe.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Teilkasko
Eine Feststellungsklage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Versicherer bei einem Fahrzeugdiebstahl seine Eintrittsverpflichtung leugnet. Das Feststellungsinteresse ergibt sich, weil der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage nicht gilt. Denn wenn in den Vertragsbedingungen (AKB) ein Sachverständigenausschussverfahren vorgesehen ist, ist der klagende Versicherungsnehmer (VN) in diesem Stadium nicht verpflichtet, die Höhe des geltend gemachten Schadenbetrags näher zu bestimmen.
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