Verkehrsrecht aktuell

16.05.2025 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

Ein Betonsockel in der Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis

Ein kniehoher Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis, auch wenn er nicht besonders markiert ist. Ein Zusammenstoß ist daher selbst verschuldet. > lesen

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14.05.2025 · Fachbeitrag aus VA · Jugendliche und Heranwachsende

„Niemand verletzt und auch nicht geflüchtet? Pech gehabt!“

Die provokante Überschrift hat leider einen für junge Betroffene ernsthaften Hintergrund in der verkehrsrechtlichen Verteidigerpraxis. > lesen

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12.05.2025 · Nachricht aus VA · Gutachtenhonorar

Geringfügige Überhöhung von 120 EUR ist nicht laienerkennbar

Unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters vorliegt, ist es jedenfalls nicht laienerkennbar, dass 734 EUR überhöht seien sollen, wenn der Versicherer selbst 614,01 EUR für richtig hält, entschied das AG Münster. > lesen

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09.05.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

„Falsche Allianz“ verklagt: Rubrumsberichtigung

Wird statt der Allianz Versicherungs-AG versehentlich die Allianz Direct Versicherungs-AG als Beklagte benannt, ist das ein Fall der Rubrumsberichtigung, entschied das AG Ansbach. > lesen

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06.05.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Blutende Fingerverletzung rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will. > lesen

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02.05.2025 · Nachricht aus VA · Beweisverwertungsverbot

Saarländisches OLG legt BGH Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern. Das OLG Saarland möchte daher beim BGH eine Klärung hebeiführen. > lesen

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30.04.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug

Neue Rechtsprechung zur Entziehung
der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Wir berichten über einige neue(re) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG. > lesen

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28.04.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erhöhtes Bußgeld, wenn mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet werden

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Deshalb kann gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. > lesen

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25.04.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

EU: Ältere Autos sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung

Die EU-Kommission möchte eine jährliche Pflichtinspektion für Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Vorgabe könnte inkraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. > lesen

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24.04.2025 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen

Bedingter Verletzungs- und
Gefährdungsvorsatz beim verbotenen Rennen

Der 4. Strafsenat des BGH hat jetzt noch einmal zu maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei einem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs. 5 StGB Stellung genommen. > lesen

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