17.10.2023 · Nachricht aus VA · Verjährung
Die Anmeldung des Schadens beim eintrittspflichtigen Versicherer löst den Hemmungstatbestand aus. Er muss für den Eintritt der Hemmung nicht konkret beziffert werden. Ebenso wenig muss eine bestimmte Form eingehalten werden. Auch müssen die einzelnen erlittenen Schadenpositionen nicht lückenlos aufgezählt werden. Es genügt vielmehr, dass der Haftpflichtversicherer eine Vorstellung vom ungefähren Umfang der durch den Unfall bewirkten Schäden und damit seiner Leistungspflicht vermittelt ...
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Eine in diesen Zeiten der gestörten Lieferketten schwierige Entscheidung ist die zu einer durchzuführenden oder zu unterlassenden Notreparatur. Dazu liegt ein aktuelles Urteil des OLG Celle vor.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Es gehört zu den Treuepflichten des Versicherers in der vertraglichen
Beziehung zu seinem Versicherungsnehmer (VN), ihm Einblick in das
Kaskogutachten zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers umstritten ist, entschied das OLG Frankfurt a. M.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Fragt der Versicherer mehr als zwei Monate nach Eingang aller Unterlagen nach „aussagekräftigen Fotos“ vom Schaden, obwohl ein detailliert bebildertes Schadengutachten vorliegt und er nicht mitteilt, welches der Bilder nach seiner Meinung nicht ausreicht, setzt das die vier- bis sechswöchige Regulierungsfrist nicht neu in Gang. Dasselbe gilt für einen zu
diesem Zeitpunkt erstmals angeforderten Reparaturablaufplan.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 StGB und die Festsetzung
einer isolierten Sperrfrist (§ 69a StGB) schließen einander regelmäßig aus.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Das Schadengutachten weist aus: „Reparierter Vorschaden, rechter
Außenspiegel“. Der neue Schaden war an anderer Stelle, sodass der reparierte Außenspiegel diesmal nichts abbekommen hat. Am Ende kommt es im Rechtsstreit zu einer Zeugenvernehmung zum Thema Außenspiegel (vgl. AG Deggendorf 25.9.23, 3 C 287/23, Abruf-Nr. 237668 , eingesandt von RA Franz Hollmayr, Deggendorf).
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB Stellung genommen.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Rechtsanwalt ist vom AG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Er legt gegen das Urteil mit Faxschreiben Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Zu Recht?
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Zustellung
Wird bei einer Ersatzzustellung das zuzustellende Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt, kommt es für die Wirksamkeit nicht auf einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse an. Der Beweiswert der über den Zustellvorgang erstellten Urkunde wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die offensichtliche Unrichtigkeit hätte
berichtigt werden können, dies aber unterblieben ist.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kann einem Beschuldigten in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis mit einem späteren
Urteil entzogen werden wird. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang dann u. a. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.
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