28.09.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war die Rotlichtzeit mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons gemessen worden.
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25.09.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen
worden, weil er in der Berufungshauptverhandlung nach Auffassung des Berufungsgerichts unentschuldigt ausgeblieben ist, kann der Angeklagte, wenn er eine „genügende Entschuldigung“ geltend machen will, dagegen nur noch im Wege der Verfahrensrüge vorgehen.
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21.09.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Das hat das LG Lübeck entschieden.
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18.09.2023 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Vor Jahren hat es ein Münsteraner Versicherer bereits versucht, nun aber liest man es von mehreren Versicherern etwa so: „An den übrigen Abzügen bezüglich Grundhonorar und Schreibkosten halten wir fest. Wir bitten Sie lediglich, sicherzustellen, dass Ihr Mandant nun keine Zahlungen leistet und uns informiert, sobald der Sachverständige an ihn herantritt.“ Ähnliches findet man auch im Hinblick auf umstrittene Positionen aus der Reparaturrechnung.Dei Musterformulierung zeigt, wie Sie ... > lesen
18.09.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Zwar verbleibt auch im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs die Möglichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs gem. § 434 Abs. 1 S. 1 S 2. Nr. 1 BGB erhalten. Es ist somit ohne Weiteres möglich, einen Gegenstand ‚zum Basteln‘ zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Entscheidend ist aber nicht der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien, ...
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Teilkasko
Im Zuge der Meldung eines Diebstahlschadens hat der Versicherungsnehmer den ihm beim Kauf vom Verkäufer offenbarten reparierten schweren Unfallschaden gegenüber dem Teilkaskoversicherer verneint. Weil ein reparierter Unfallschaden Einfluss auf den Wert eines Fahrzeugs hat, liegt darin nach Auffassung des OLG Bremen eine arglistige Täuschung, die den Versicherer nach seinem Bedingungswerk, das inhaltlich insoweit mit § 28 VVG korrespondiert, leistungsfrei stellt.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Fällt ein Fahrschulwagen unfallbedingt aus, darf die Fahrschule einen typgleichen Ersatzwagen anmieten. Es ist nicht zumutbar, auf ein anderes Modell auszuweichen. Denn amtsbekannt sei es für Fahranfänger außerordentlich wichtig, ihre Fahrstunden und Prüfungsstunden in dem gewohnten Fahrzeugmodell zu absolvieren, entschied das AG München.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Durch die etwas unglückliche Formulierung des BGH (26.4.22, VI ZR 147/21, Rn. 14) wurde die Frage aufgeworfen: Muss der Geschädigte im Bestreitensfall zunächst beweisen, dass ein vom Versicherer als überflüssig und nach dessen Behauptung deshalb von der Werkstatt nicht durchgeführter Arbeitsschritt von der Werkstatt vorgenommen wurde, bevor er sich auf den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos stützen kann?
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18.09.2023 · Fachbeitrag aus VA · Schadenrecht
Vor Jahren hat es ein Münsteraner Versicherer bereits versucht, nun aber liest man es von mehreren Versicherern etwa so: „An den übrigen Abzügen bezüglich Grundhonorar und Schreibkosten halten wir fest. Wir bitten Sie lediglich, sicherzustellen, dass Ihr Mandant nun keine Zahlungen leistet und uns informiert, sobald der Sachverständige an ihn herantritt.“ Ähnliches findet man auch im Hinblick auf umstrittene Positionen aus der Reparaturrechnung.
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