06.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Falschparken
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Pkw mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden.
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03.11.2023 · Nachricht aus VA · Schadenersatz
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
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02.11.2023 · Nachricht aus VA · Bußgelder
In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein. Im benachbarten Ausland sieht es hingegen zum Teil anders aus. Die ADAC Clubjuristen klären auf, was es in Sachen Winterreifen im Ausland zu beachten gibt.
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26.10.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.
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24.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Praxistest
Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch
juristische Texte, die im Verkehrsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden.
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23.10.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt das OLG Celle zu entscheiden.
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21.10.2023 · Nachricht aus AK · Wiederholungstermin am 18.12.23, 14:00–15:00 Uhr
Verwenden Sie und Ihre Mitarbeiter auch zu viel Zeit, z. B. für die Erstellung von Textvorlagen, Recherchen oder die Analyse von Sachverhalten? Mit dem Einsatz von KI und vor allem sog. Large Language Models (LLMs) lassen sich viele Arbeiten einfacher, effizienter und stressfreier erledigen. Im kostenlosen IWW-Webinar am 18.12.23 erfahren Sie, wie LLMs die Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei optimieren und Kosten senken können. Profitieren Sie von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen ...
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20.10.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das KG hat zu der Einlassung/Rechtfertigung eines Betroffenen Stellung genommen, der versucht hatte, eine von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung damit zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen, dass sein Hintermann „dicht aufgefahren“ sei.
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18.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds hat früher die Rechtsprechung der Obergerichte intensiv beschäftigt. Zuletzt ist an dieser „Front“ Ruhe eingetreten, da letztlich alle maßgeblichen Fragen (mehrfach) entschieden sind. Nimmt doch noch einmal ein OLG Stellung, liegt das meist daran, dass das AG die Vorgaben der OLG nicht beachtet hat.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Still ruht der See im „neuen“ Kaufrecht, und was zum Jahreswechsel 2021 auf 2022 gelernt wurde, droht in Ermangelung von Fällen und Übung in Vergessenheit zu geraten. Daher nehmen wir ein wenig spektakuläres, aber immerhin existentes Urteil des AG Ingolstadt nebst kleineren Fallabwandlungen zum Anlass für eine kleines Repetitorium zu den wesentlichen Punkten, deren Nichtbeachtung dem bearbeitenden Anwalt auf beiden Seiten des Vertrags auf die Füße fallen kann.
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