Verkehrsrecht aktuell

24.11.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit TraffiStar S 330

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ist ein sog. standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (OLG Jena 14.4.08, 1 Ss 281/07).

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Die Aufforderung einer Straßenverkehrsbehörde an einen verurteilten Fahrerlaubnisinhaber zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist nicht berechtigt, wenn sie nach geltendem Gemeinschaftsrecht ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Erforderlicher Umfang der Feststellungen

Die EuGH-Entscheidung vom 26.6.08 (C-329/06; VA 08, 175) ist dahingehend zu verstehen, dass in einem Urteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Wenden auf Kraftfahrstraßen

Begriff des Wendens nach § 18 Abs. 7 StVO

Verlässt ein Kraftfahrer vollständig eine Kraftfahrstraße und umfährt er diese unter Einbeziehung eines oder zweier Parkplätze unter jeweiliger Benutzung der vorgesehenen Ein- und Ausfahrten und setzt er sodann aus letzterem Parkplatz herausfahrend seine Fahrt in entgegen gesetzte Fahrtrichtung fort, liegt kein verbotswidriges Wenden i.S.d. StVO vor (OLG Hamm 4.7.08, 3 Ss OWi 450/08).

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr

Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets

Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Hat der Haftpflichtversicherer ein Recht auf Nachbesichtigung?

Wie auch VA-Leser berichten, stellen Versicherer in letzter Zeit Schadensgutachten, die ihnen nach einem Haftpflichtschaden vorgelegt werden, zunehmend in Frage. Sie verlangen, den Unfallwagen zur Nachbesichtigung durch ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, ist in voller Höhe fällig, sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig hat instandsetzen lassen und die Werkstattrechnung bezahlt ist. Der Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung (OLG Hamm 6.10.08, 13 W 30/08, Abruf-Nr. 083231).

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