Verkehrsrecht aktuell

24.11.2008 · Fachbeitrag · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Verwendung eines Pkw als „Waffe“

Unter den Begriff der Waffe i.S. des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB fallen nicht Kraftfahrzeuge, auch wenn sie im konkreten Fall dazu benutzt werden, einer anderen Person Verletzungen zuzufügen (BVerfG 1.9.08, 2 BvR 2238/07).

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Rücksichtslosigkeit des Verkehrsverhaltens

Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit i.S. des § 315c StGB sind Motivation und Beweggründe maßgeblich. Auf der subjektiven Seite ist insoweit die Feststellung, dass der Betroffene nur um des schnelleren ...

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Lichtbild

Verweisung auf ein Lichtbild

Die Verweisung im Urteil auf „die Lichtbilder“ (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG) reicht auch ohne konkrete Verweisung aus, wenn eine Verwechselung ausgeschlossen ist und „die Lichtbilder“ die im ...

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Überliegefrist

Beweisverwertungsverbot in der Überliegefrist

Während der sog. Überliegefrist von einem Jahr besteht ein Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen (OLG Jena 14.4.08, 1 Ss 281/07).

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Abstandsmessung

Abstandsmessung durch Vorausfahren

Eine verwertbare Abstandsmessung aus dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug durch Beobachtung mittels Rückspiegel kann durch den Fahrer allein nicht stattfinden. Auch eine Abstandsbestimmung mittels Nachstellen des ...

> Fachbeitrag lesen

24.11.2008 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchauflage

Androhung einer Fahrtenbuchauflage bei geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, darf die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer ...

> Fachbeitrag lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

24.11.2008 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrsvideosystem ViDistA VDM-R

Werden bei Verwendung des Geräts ViDistA VDM-R zur Geschwindigkeitsmessung die Daten nicht direkt zum Messgerät, sondern über einen zwischengeschalteten CAN-Bus geleitet, ist das Messergebnis nicht verwertbar. Ein Toleranzabzug genügt zum Ausgleich nicht (AG Senftenberg 11.8.08, 54 OWi 1211 Js.OWi 16355/07 (274/07).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge