Verkehrsrecht aktuell

24.11.2008 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Kein Anspruch des Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung von Vorschüssen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Höchstgebühr von 2,5 angemessen ist und der Rechtsschutz-VR Rückzahlung von Vorschüssen verlangen kann (AG Mannheim 27.8.08, 14 C 138/08).

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Autovermieter: Aufklärungspflicht wegen 15 EUR

Bietet ein Autovermieter einem Unfallgeschädigten einen Ersatzwagen zu einem Tarif an, der nach der Rechtsprechung des BGH nicht voll erstattungsfähig ist, muss er den Mieter über das Regulierungsrisiko aufklären ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Aufschlag nicht durchgebracht

Wer restliche Mietwagenkosten nicht auf der Grundlage des Vertragstarifs (Unfallersatztarif) abrechnet, sondern seiner Klage die Formel „Normaltarif lt. SCHWACKE plus pauschaler Aufschlag plus Nebenkosten“ ...

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24.11.2008 · Fachbeitrag · Autokauf

Feuchtgebiete im Wagen als Rücktrittsgrund

Für die Beurteilung der Frage, ob der Rücktritt wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Entbindung von der Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will

Erklärt der Betroffene, dass er das im Bußgeldbescheid genannte Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat und macht er darüber hinaus von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf der Bußgeldrichter von der persönlichen ...

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Nichtladung des angezeigten Verteidigers

Das Fehlen einer förmlichen Ladung ist nur unbeachtlich, wenn der Angeklagte auf die Anwesenheit seines Verteidigers in der Hauptverhandlung verzichtet hat.

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23.10.2008 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung bei Berufungsverwerfung

Begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass er am Ort der Ersatzzustellung nicht wohnhaft gewesen sei, müssen dem Wiedereinsetzungsantrag Gründe entnommen werden können, die geeignet sind, die Indizwirkung der Zustellung zu entkräften und dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte für eine Überprüfung des räumlichen Lebensmittelpunkts des Zustellungsadressaten von Amts wegen liefern (OLG Karlsruhe 12.8 08, 2 Ws 193-195/08).

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