Verkehrsrecht aktuell

23.04.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Nochmals: Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?

Zur Frage des Beweisverwertungsverbots bei einer Blutentnahme, die nicht von einem Richter angeordnet worden ist (KG 28.12.08, 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/0, Abruf-Nr. 090778; OLG Brandenburg 16.12.08, 2 Ss 69/08, Abruf-Nr. 090784; OLG Hamm 2.12.08, 4 Ss 466/08, Abruf-Nr. 090788; LG Hagen 31.10.08, 42 Ns/63 Js 993/07 (73/08), Abruf-Nr. 091230; LG Verden 19.1.09, 1 Qs 255/08, Abruf-Nr. 090779; AG Altena 22.7.08, 4 Cs 763 Js 993/07 (150/07).

> Fachbeitrag lesen

23.04.2009 · Fachbeitrag · Verkehrszentralregister

Verkehrszentralregister: Eintragung ist keine Nebenfolge

Die Eintragung im VZR ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann (OLG Hamm 27.11.

> Fachbeitrag lesen

23.04.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Pflichtverteidigerbeiordnung bei Streit um Beweisverwertungsverbot

Will sich der Angeklagte u.a. damit verteidigen, dass die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81a StPO entgegen dem Richtervorbehalt lediglich durch Polizeibeamte angeordnet worden sei und deshalb ein Verwertungsverbot ...

> Fachbeitrag lesen

23.04.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren

Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung kann auch auf den Bestand, die Dauer oder die konkrete Ausgestaltung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots Auswirkungen haben. Allein in einer von der Justiz zu verantwortenden Verfahrensverzögerung von sieben Monaten ohne das Hinzutreten sonstiger, den Betroffenen mit der Dauer des Verfahrens besonders belastender Umstände ist aber i.d.R. noch kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgelds oder zu ...

> Fachbeitrag lesen

23.04.2009 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit einer ausländischen Fahrerlaubnis

Ist für die Frage des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Frage bedeutsam, ob ein Mitgliedsstaat der EU die Möglichkeit hat, einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung der Gültigkeit ...

> Fachbeitrag lesen

23.04.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftungsrechtliche Besonderheiten bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen - Teil II

Im Teil I (VA 09, 59) standen Fragen des Haftungsgrunds, der Mithaftung und der Aktivlegitimation im Zentrum. Im Teil II geht es um die Schadensabrechnung gegenüber dem gegnerischen KH-Versicherer mit den ...

> Fachbeitrag lesen

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

23.04.2009 · Fachbeitrag · Autokauf und Kfz-Reparatur

Schadenersatz bei unberechtigter Reklamation?

Wer im Anschluss an eine Inspektion seines Fahrzeugs - objektiv unberechtigt - die Werkstatt für einen Motorschaden haftbar macht, ist der Werkstatt nicht zum Ersatz von Sachverständigen- und Anwaltskosten verpflichtet, wenn er es für möglich halten durfte, dass der Werkstatt ein schadensursächlicher Fehler unterlaufen ist und er der Werkstatt keine für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Informationen vorenthalten hat (AG Krefeld 31.3.09, 5 C 434/06).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge