Verkehrsrecht aktuell

27.05.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wahl- und Wechselmöglichkeiten bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens

„Der Fahrzeugschaden wurde auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abgerechnet, die Umsatzsteuer aus der Ersatzwagenbeschaffung kann demnach nicht erstattet werden, das wäre eine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung“. So oder ähnlich lauten Einwendungen von KH-Versicherern in einer Vielzahl von Fällen. Zulässiges Nebeneinander oder unzulässiges Durcheinander? Die folgenden Übersichten geben darauf eine Antwort (Anschluss an VA 06, 134 ff.).

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Haftpflichtrecht

Elterliche Aufsicht nach der Uhr?

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird (BGH 24.3.09, VI ZR 51/08).

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Schuldrechtsreform

Grundsatzentscheidung zum Verhältnis von c.i.c. und Sachmängelhaftung

Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer über ...

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Haftpflichtrecht

Stillschweigender Haftungsverzicht

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland (BGH 10.2.09, VI ZR 28/08).

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Autokauf

Einverständliche Rückabwicklung eines finanzierten Kaufs mit Streit über die Modalitäten

Auch ohne Einigung über den Umfang der zurückzugewährenden Leistungen können die Parteien ihren Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt haben. Die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen und ...

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Auf die Brutto-Reparaturkosten kommt es an

Kommt es beim Kfz-Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist i.d.R. auf die ...

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