Verkehrsrecht aktuell

25.06.2009 · Fachbeitrag · Unfallersatztarif

BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (BGH 25.3.09, XII ZR 117/07).

> Fachbeitrag lesen

27.05.2009 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags kann Behinderung der Verteidigung sein

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung wegen der angespannten Terminslage des Verteidigers zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu lassen oder zu verlegen, so kann eine gegenteilige ...

> Fachbeitrag lesen

27.05.2009 · Fachbeitrag · Verkehrszentralregister

Verwertbarkeit getilgter Eintragungen im VZR

Der Tatrichter ist nicht gehindert, Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich ...

> Fachbeitrag lesen

27.05.2009 · Fachbeitrag · Vollmacht

Bußgeldverfahren: Zustellungsfiktion einer Strafverfahrensvollmacht gilt hier nicht

Eine ausdrücklich für das Strafverfahren erteilte und bei den Akten befindliche Vollmacht fingiert nicht ohne Weiteres die Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG im folgenden Bußgeldverfahren.

> Fachbeitrag lesen

27.05.2009 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Schriftliche Rechtsmittelbelehrung

Einem Betroffenen kann eine verschuldete Fristversäumung hinsichtlich der Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht vorgeworfen werden, wenn ihm entgegen Nr. 142 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Nr. 285 Abs. 1 der Richtlinien für das ...

> Fachbeitrag lesen

27.05.2009 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf ...

> Fachbeitrag lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

27.05.2009 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Feststellung von Untauglichkeitsindizien

Werden im Blut des Angeklagten verschiedene Drogenwirkstoffe nachgewiesen, rechtfertigt dies für sich allein noch nicht die Annahme seiner Fahruntüchtigkeit. Auch aus der Tatsache, dass der Angeklagte beim Linksabbiegen einen Unfall verursachte, kann kein sicherer Schluss auf eine durch Drogenkonsum bedingte Fahruntüchtigkeit gezogen werden, wenn sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand (BGH 7.10.08, 4 StR 272/08).

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge