Verkehrsrecht aktuell

25.06.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass Widerspruch spezifiziert begründet wurde

Der Widerspruch gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe muss spezifiziert begründet werden, damit das Tatgericht erkennen kann, welche Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Blutprobenentnahme zur Prüfung des Tatgerichts gestellt werden sollten (OLG Hamm 24.3.09, 3 Ss 53/09).

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Der analytische Grenzwert bei der Drogenfahrt

Die Erreichung des analytischen Grenzwerts ist keine objektive Bedingung der Ahndbarkeit einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG (OLG Celle 30.3.09, 322 SsBs 57/09).

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

Übersicht über die neueste Rechtsprechung zum Aufschlag auf den „Normaltarif“

Von Null bis 30 Prozent reichen die pauschalen Zuschläge, welche die Gerichte bei der Abrechnung von unfallbedingten Mietwagenkosten zusprechen. Mal gehen 20 oder 25 Prozent glatt durch („Unfall = Zuschlag“), mal ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Schuldanerkenntnisse in Verkehrsunfallsachen

„Ich bin schuld!“ - schnell ist das nach einem Unfall gesagt oder auf einen Zettel geschrieben. Die rechtliche Bedeutung derartiger Erklärungen ist umstritten. Gleiches gilt für Informationen in Schadensmeldungen, Unfallberichten und Fragebögen. Anerkenntnisse jeglicher Art können auch in Schreiben von Schädigern bzw. deren Versicherern enthalten sein, ebenso in Vorgängen wie z.B. der Zahlung eines Teilbetrags. Die Rede ist von kausalen, deklaratorischen, bestätigenden, konstitutiven und tatsächlichen ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Profitiert der Erstschädiger von der Kaskoregulierung eines Zweitschadens?

Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Besitzschutz

Auf Privatparkplatz darf abgeschleppt werden

Ein unbefugt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Kraftfahrzeug darf abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden (BGH 5.6.09, V ZR 144/08).

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagen ist kein Mangel

Sofern Abweichendes nicht ausdrücklich oder konkludent vereinbart ist, ist der Verkäufer eines gebrauchten Pkw nicht zur Lieferung des Fahrzeugs mit Originallackierung verpflichtet. Können Lackschäden durch eine fachgerechte Neulackierung vollständig behoben werden, befindet sich das Fahrzeug in einem vertragsgemäßen Zustand, so dass ein Rücktritt vom Kauf ohne vorherige Fristsetzung unwirksam ist (BGH 20.5.09, VIII ZR 191/07).

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