Verkehrsrecht aktuell

27.05.2009 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch „Private“

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg 11.3.09, 2 Ss Bs 42/09).

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Ausländische Fahrerlaubnis

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Die Anerkennung eines EU-ausländischen Führerscheins kann u.a. verweigert werden, wenn im Führerschein selbst vermerkt ist oder nach anderen vom Ausstellungsstaat stammenden unbestreitbaren Informationen feststeht, ...

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Abstandsmessung

Urteilsfeststellungen bei Messung mit ProVida 2000

Bei einer Abstandsmessung mit dem System ProVida 2000 muss das Urteil Ausführungen zum Inhalt des Videobands sowie zur Berechnung des Abstands und deren tatsächlichen Grundlagen aufweisen (OLG Hamm 26.2.

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit ES 3.0 ist standardisiertes Verfahren

Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgeräts ES 3.0 des Herstellers eso ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Lüdinghausen 27.10.08, 19 OWi 89 Js 1585/08-146/08).

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Blutentnahme II: Kein Verwertungsverbot bei Anordnung nur durch die Polizei

Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S.d. § 81a Abs. 2 StPO erfordert u.a. eine auf den Einzelfall bezogene und in den Ermittlungsakten zu dokumentierende Prognoseentscheidung der mit der Sache ...

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27.05.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Blutentnahme I: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot

Ordnet ein Polizist auch heute noch, ohne dass „Gefahr im Verzug“ vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe „entsprechend der langjährigen Praxis“ an, ohne einen Richter zu kontaktieren, ist das eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit, dass es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots führt (OLG Hamm 12.3.09, 3 Ss 31/09).

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