Verkehrsrecht aktuell

23.07.2009 · Fachbeitrag · Kasko-Versicherung

Regressverbot auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

§ 67 Abs. 2 VVG a.F. gilt auch analog für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH 22.4.09, IV 160/07).

25.06.2009 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Verkehrs-OWi-Sachen: Die Rechtsprechung in 2008

Diese Rechtsprechungsübersicht enthält die wichtigsten Urteile im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2008.

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Verwerfung des Einspruchs

Verwerfung wegen unzureichender Entschuldigung

Macht der Betroffene für sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung dringende berufliche Gründe geltend, kann das Gericht die genügende Entschuldigung (§ 74 OWiG) nur prüfen, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Wiedereinsetzung zum Nachholen der Verfahrensrüge

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge, die mit nicht ausreichender Akteneinsicht begründet wird, kommt, wenn überhaupt, nur in Betracht, wenn sich der Verteidiger ausreichend um Akteneinsicht bemüht hat (OLG Hamm 20.3.09, 2 Ss OWi 138/09).

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Verletzung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbot

Eine Gefährdung des Untersuchungsergebnisses durch Verzögerung zum Zeitpunkt der Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten ist bei einem Ergebnis eines Atemalkoholtests von 2,05 Promille und der durch die ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis

Spielt die Frage der Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Rolle, handelt es sich zumindest in sog. „Altfällen“ um schwierige Verfahren, ...

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25.06.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Der Streit geht weiter: LG Schwerin bejaht Beweisverwertungsverbot

Ein Zeitraum von 45 Minuten reicht an einem Donnerstagabend gegen 18.30 Uhr grundsätzlich aus, um die richterliche Anordnung für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO zu erlangen.

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