Verkehrsrecht aktuell

23.07.2009 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Erweiterter Vorfahrtsbegriff in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB

Es liegt auch dann eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB vor, wenn der Verkehrsteilnehmer beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr nicht beachtet (BGH 20.1.09, 4 StR 396/08).

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Jetzt bejaht auch OLG Dresden Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme

Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne zuvor versucht zu haben, eine richterliche Anordnung zu erlangen, obwohl „Gefahr im Verzug“ nicht vorliegt und begründet er das damit, „das habe man ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz

Allein aus nachträglichen Ausfallerscheinungen können keine Rückschlüsse auf das Bewusstsein des Angeklagten gezogen werden, dass seine Gesamtleistungsfähigkeit so gravierend beeinträchtigt ist, dass er es ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit

Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Reparaturkosten zahlen, kann der Geschädigte Nutzungsausfall für den gesamten Zeitraum der hierdurch verlängerten Reparatur verlangen (AG Magdeburg 21.1.09, 140 C 24569/08).

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

EU-Auslandsunfall: Das müssen Sie bei der (gerichtlichen) Regulierung beachten

Zurück aus dem Urlaub mit einem Unfallschaden innerhalb Europas - und nun? Wer ist der ausländische Haftpflichtversicherer? In welcher Sprache kommuniziere ich? Welches Recht findet Anwendung? Wo erhebe ich ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Radfahrerfall BGH VA 09, 21: Abschließendes Urteil

Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf - lediglich farblich getrennten - Rad- und Fußwegen (Zeichen 241) kann es im Fall beiderseitigen Verschuldens gerechtfertigt sein, die Haftung ...

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23.07.2009 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Firmenfahrzeug: Restwert brutto oder netto oder brutto = netto?

Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung von USt verpflichtet ist, den ihm durch den Verkehrsunfall entstandenen Totalschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils mit dem Nettobetrag in das Rechenwerk einzustellen.

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